Passend zum Deutschen Bauerntag, der derzeit in Koblenz stattfindet, steckt die EU-Kommission in Brüssel den Finanzrahmen für die Agrarpolitik bis 2020 ab. Die rheinland-pfälzische Landwirtwirtschaftministerin Ulrike Höfken fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich für eine Beibehaltung des Agrar-Budgets einzusetzen.
Insbesondere die zweite Säule der EU-Agrar-Finanzierung müsse gestärkt werden: „Diese Mittel brauchen wir zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume, denen in Rheinland-Pfalz eine überragende Bedeutung zukommt“, sagte Höfken am Mittwoch in Mainz.
Ministerin Höfken wird am Donnerstag beim Deutschen Bauerntag im Präsidium des Deutschen Bauernverbands sprechen. Vorab machte sie deutlich, vor welchen Herausforderungen die Agrarpolitik steht: die knapper werdenden Agrar-Rohstoffe und schwankenden Preise, die Auswirkungen des Klimawandels und die Anforderungen der Energiewende. Die Bewältigung dieser Herausforderungen hänge ganz entscheidend von der künftigen Finanzierung der Landwirtschaft ab. Gerade das Motto des Bauerntags, „Wir schaffen Werte!“ weise auf die Wertschöpfungspotenziale hin, deren Nutzung mit den Mitteln der zweiten Säule erfolge. „Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Finanzierung und eine gerechtere Verteilung der Mittel zu sichern“, sagte Höfken. Dies gelte auch für das so genannte „Greening“ der ersten Säule, nach dem Direktzahlungen an die Landwirte künftig an ökologische Leistungen gekoppelt sind. „Das EU-Parlament und die EU-Kommission, haben sich dafür ausgesprochen, nur die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband hinken hinterher“, stellte Höfken fest.
Im Zusammenhang mit der EHEC-Krise rief Landwirtschaftsministerin Höfken die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen: „Die Länder und die EU tragen ihre Anteile zur Entschädigung der Landwirte bei, da muss auch der Bund mitziehen.“ Bislang erhalten 50 Prozent der EHEC-geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe keinen finanziellen Ausgleich.
Zum Deutschen Bauerntag treffen sich von Mittwoch bis Freitag rund 500 Delegierte des Deutschen Bauernverbandes sowie rund 500 Gäste in Koblenz, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Präsidiumssitzung am Donnerstag wird Ministerin Höfken ihr Leitbild einer umwelt-, natur- und tiergerechten Landwirtschaft skizzieren, die an den Verbrauchern orientiert, bäuerlich geprägt ist und den Bäuerinnen und Bauern ein ausreichendes Einkommen sichert.
Im Anschluss wird sie im Forum „Energiewende und Flächenschutz“ mitdiskutieren und ein Gespräch mit dem polnischen Landwirtschaftsminister Sawicki führen. Polen übernimmt am 1. Juli 2011 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft in einer ganz entscheidenden Phase der Weichenstellungen um die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik.
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Deutscher Bauerntag in Koblenz