Katrin Eder: „Digitalisierung von Beteiligungsverfahren ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, bürgernahen Verwaltung und einer nachhaltigen Zukunft“

Der Ministerrat hat heute die Einführung eines Beteiligungsportals Rheinland-Pfalz beschlossen. Die Einführung dient der Digitalisierung von Verfahren zur Beteiligung von öffentlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit. „Die Einführung eines Beteiligungsportals Rheinland-Pfalz ist im Koalitionsvertrag als gemeinsame Aufgabe der Regierung verankert – folgerichtig wird es, und das freut mich persönlich sehr, als Gemeinschaftsprojekt der Regierung durch MdI und MWVLW unter der Leitung des Umweltministeriums koordiniert. Digitale Beteiligungsformate können für verschiedene Aufgaben eingesetzt werden, beispielsweise auch für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir planen den Einstieg im zweiten Quartal 2025 mittels Pilotvorhaben. Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung für alle Landes- und Kommunalverwaltungen signifikante Einsparpotentiale und zahlreiche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung mit sich bringt“, erläuterte Umweltministerin Katrin Eder.

Bisher sind digitale Beteiligungsformate in Rheinland-Pfalz lediglich dezentral in der Anwendung. Dezentral meint, dass sich Mitarbeitende der Verwaltung bei Bedarf für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung individuell durch eine Ausschreibung und eine Vergabe externer Unterstützung bedienen. Dieses Vorgehen ist mit einem entsprechenden Maß an Verwaltungsaufwand und Beauftragungskosten verbunden, weil bisher eine zentrale Anwendung im Land fehlte.

2021 nahm das MdI den ersten Test eines Beteiligungsportals vor. Für das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz hat das MdI über das Beteiligungsportal Sachsen unterschiedliche Beteiligungsschritte digital vollzogen. „Die positiven Erfahrungen aus dem Landesentwicklungsprogramm belegen, wie effiziente und transparente Prozesse durch die Nutzung eines zentralen Portals realisiert werden können. Darüber hinaus bietet die Plattform vielfältige Möglichkeiten – von informellen Dialogverfahren bis hin zur georeferenzierten Erfassung von Hinweisen – die auch auf kommunaler Ebene große Potenziale für eine zukunftsfähige, bürgernahe Planung eröffnen“, betonte Innenminister Michael Ebling. 

Im Rahmen der AG „Beteiligungsportal RP“ wurden durch die beteiligten Ressorts der Landesregierung 2024 Bedarfe und Nutzungsinteressen zusammengetragen. Von dieser Zusammenstellung leitete die Stabsstelle Digitalisierung des MKUEM Nutzungsfallgruppen ab und eruierte mit MASTD, MdI und MWVLW Nutzungsfallzahlen und bewertete die Wirtschaftlichkeit eines zentralen Landesportals. Die Kosten und Nutzen eines Beteiligungsportals für das Land konnten so im Vergleich zur bisherigen dezentralen Arbeitsweise positiv bewertet werden.

Rheinland-Pfalz wird durch den Beschluss nun Mitglied in der Länderkooperation des Beteiligungsportals Sachsen. Die Bereitstellung des Beteiligungsportals ist ein Angebot an die staatliche und kommunale Verwaltung. Jedes Ressort muss die Eignung für unterschiedliche Anwendungsfälle eigenverantwortlich prüfen und ggf. fachrechtliche Vorarbeiten leisten. „Durch die Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Kommunen handelt der Staat effizienter und transparenter. Digitale Beteiligungsangebote leisten somit einen Beitrag für unser Land und den Standort Deutschland“, fasste Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zusammen. 

„Die Digitalisierung von Beteiligungsverfahren ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, bürgernahen Verwaltung und einer nachhaltigen Zukunft“, schloss Umweltministerin Katrin Eder.