Katrin Eder: „1,2 Milliarden Euro für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz“

Der rheinland-pfälzische Landtag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Auf der Tagesordnung stand heute auch der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Hierzu führte Umweltministerin Eder aus: „Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 gehen wir weitere Schritte zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz bis 2040. Im Einzelplan 14 stehen dafür themen- und kapitelübergreifend 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind zwei entscheidende Herausforderungen unserer Zeit, an denen wir gemeinsam mit den Kommunen und der Gesellschaft mit großem Einsatz arbeiten.“ 

Hier nannte Eder beispielhaft den ÖPNV: „Wir nehmen so viel Geld für Busse und Bahnen in die Hand wie nie zuvor. 2025 sind es zusätzliche Landesmittel in Höhe von 191,9 Millionen Euro, 2026 sogar 195,2 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir 2025 322 Millionen Euro und 2026 325 Millionen Euro an originären Landesmitteln für Mobilität zur Verfügung.“ Seit 2016 werden die regionalen Hauptlinien zu 100 Prozent durch das Land finanziert. Die gefahrenen Buskilometer pro Jahr wurden so von einer Million in 2016 auf rund 33 Millionen Kilometer bis heute gesteigert. Im Jahr 2016 wurden im Schienenpersonennahverkehr etwa 38 Millionen Kilometer pro Jahr gefahren. Dieses Jahr konnten bereits rund 42 Millionen Kilometer verzeichnet werden.

„Dadurch haben wir für viele Menschen gerade in den ländlichen Regionen die Mobilität sehr deutlich verbessert. Mancherorts werden Bus und Bahn erstmals zu einer echten Alternative zum eigenen Auto und tragen somit zur gesellschaftliche Teilhabe bei“, beschrieb Eder die Entwicklung bei Bus und Bahn. „Dieses hohe Angebotsniveau auch in Zeiten extrem steigender Kosten zu verstetigen, ist ein großer politischer Erfolg.“

Weiterhin werden die Investitionsmittel für Tierheime im Doppelhaushalt um mehr als 50 Prozent auf 645.000 Euro pro Jahr erhöht, um die Vereine in Zukunft noch besser zu unterstützen. „Die Berücksichtigung von Tierheimen im regionalen Zukunftsprogramm ist mir eine Herzensangelegenheit. Die engagierten ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und den Tierschutz“, betonte Ministerin Eder.

Auch das Thema Starkregen- und Hochwasserereignisse blieb in diesem Jahr mit dem Pfingsthochwasser in Rheinland-Pfalz hochaktuell: „Um in solchen Fällen die Schäden möglichst gering zu halten, brauchen wir in Rheinland-Pfalz starke Deiche und funktionierende Rückhaltesysteme. Deswegen werden die Mittel für die Verstärkung der Deiche an Gewässern erster Ordnung um 3,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt“, berichtete Eder. Weiterhin arbeitet das Umweltministerium an der Umsetzung des 7-Punkte-Plans zur Verbesserung der Hochwasservorsorge. Hierfür werden 8,25 zusätzliche Stellen im Hochwasserschutz veranschlagt.

„1,2 Milliarden für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bedeuten die größte ÖPNV-Finanzierung in der Landesgeschichte, konkreter Klimaschutz vor Ort, Ausbau des landesweiten Hochwasserschutzes“, fasste Eder zusammen.