Die Nachbesserungen zum Beispiel im Umweltbereich seien als Protokollnotiz angefügt und daher nicht rechtsverbindlich, kritisierte Höfken. Notwendige Standards zum Schutz der Umwelt würden nach wie vor durch den Investitionsschutz und die Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährdet. Der Verbraucherschutz drohe durch die absolut ungenügende Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ausgehöhlt zu werden, so die Ministerin. Die umstrittenen Schiedsgerichte sind von der heutigen Entscheidung ausgenommen, da sie nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen. „Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sowie Chemikalien-Recht dürfen nicht Investoren- und Unternehmerinteressen untergeordnet werden“, sagte Höfken und forderte die Bundesregierung auf, die Bedenken ernst zu nehmen und das CETA-Abkommen in dieser Form abzulehnen.
Ein breiter gesellschaftlicher Protest habe sich gegen den Abbau gesellschaftlicher Standards durch CETA formiert. 3,5 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition gegen CETA unterzeichnet, Hundertausende haben den Protest im vergangenen September bundesweit auf die Straße getragen. „Dass das EU-Parlament diesen breiten Protest ignoriert und das Abkommen in dieser Form mit aller Kraft durchdrücken will, entspricht nicht den Voten der Bürgerinnen und Bürger und den Zielsetzungen der EU Verträge selbst“, so Höfken. Nicht CETA sei die Antwort auf den Protektionismus der Rechten und US-Präsident Trump, sondern guter und fairer Handel. Da sei beim Freihandelsabkommen CETA noch viel nachzuarbeiten und neu aufzustellen, erklärte Höfken.
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Umwelt/ Verbraucherschutz