Höfken: Starker Agrarhaushalt fördert Akzeptanz der EU

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa war Thema eines Treffens der Vorsitzenden der europäischen Agrarausschüsse in Nikosia/Zypern, an dem Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken als Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundesrates diese Woche teilgenommen hat.  „In diesen Wochen werden die Weichen zur künftigen Finanzierung des Agrarsektors, des wichtigsten Politikfeldes der Europäischen Union, gestellt“, betonte Höfken. Ein starker Agrarhaushalt sei in fast allen Mitgliedsländern Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Europäischen Union: „Die Bankenrettung darf nicht gegen die Bauern, die Umweltmaßnahmen und den Tierschutz gestellt werden. Damit droht die Akzeptanz der EU zu sinken.“

Positiv beurteilt Höfken, dass Agrarkommissar Ciolos an seinen Plänen für grünere und gerechter verteilte Direktzahlungen an die Landwirte festhält: „Das Greening wird von den Mitgliedsländern nicht mehr in Frage gestellt, jetzt geht es um die Ausgestaltung.“ Rheinland-Pfalz trete zudem für eine starke ländliche Entwicklungspolitik, die zweite Säule der GAP, ein: „Diese Mittel müssen gesichert werden, damit wir unsere erfolgreichen Programme zum Schutz der Umwelt, der Natur und der Tiere in Rheinland-Pfalz ebenso fortführen können wie die Förderung unserer bäuerlichen Landwirtschaft und der von ihr geprägten Kulturlandschaften“, so Höfken. Dafür habe sie sich in Nicosia stark gemacht.
Zudem habe sie  die europäischen Marktordnungen bei Wein, Milch und Zucker ins Gespräch gebracht. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für vernünftige Regeln ein, um Überproduktion und Preisverfall zu verhindern“, so Höfken.

Agrarkommissar Ciolos habe beim Wein und der Milch Dialogbereitschaft signalisiert, insbesondere auf dem Milchmarkt seien ihm zufolge neue Ideen gefragt. Die Fortführung der Zuckerproduktionsquoten über 2015 hinaus lehne Ciolos aufgrund der Preisentwicklung allerdings ab – gegen das Votum der EU-Mitgliedstaaten und auch der deutschen Bundesländer, die sich im Bundesrat für den Fortbestand der Zuckerquoten bis 2020 ausgesprochen haben. Höfken: „Wir sehen die Deregulierung mit großer Sorge, zumal für Maßnahmen zum Risikoausgleich keine ausreichenden Gelder zur Verfügung stehen.“

Kritisch sieht die Landwirtschaftsministerin zudem die Verzögerungen bei der GAP-Reform. Dadurch komme auch Rheinland-Pfalz zunehmend unter Druck, die an-spruchsvollen neuen ländlichen Entwicklungsprogramme für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 noch rechtzeitig bis zum 1. Januar 2014 erstellt und sei-tens der Europäischen Kommission genehmigt zu bekommen. Höfken: „Für die ländliche Entwicklungspolitik ist es entscheidend, dass wir nahtlos an die laufende Förderperiode anknüpfen und den erfolgreichen Weg kontinuierlich fortsetzen können.“