„Alle Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und Institutionen, sowohl in Belgien als auch in den betroffenen Grenzregionen in Luxemburg und Deutschland, müssen sich an der Standortauswahl für das geplante belgische Atommülllager beteiligen können. So eine Entscheidung, die noch hunderte an Generationen nach uns betrifft, darf nicht im Hinterzimmer stattfinden“, sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie teilt zudem die Auffassung der belgischen Seite nicht, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich wäre, die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens zu bewerten. So werden im belgischen Umweltbericht geologische Formationen und damit potenzielle Standorte für das Atommülllager genannt, von denen sich einige in der Nähe zu Rheinland-Pfalz befinden. Ministerin Höfken geht dabei von erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in Rheinland-Pfalz aus, sollte das Atommülllager dort entstehen. Sie weist daraufhin, dass es noch zu früh ist, konkrete Gebiete für ein mögliches Endlager zu nennen. Eine Vorauswahl würde einen ergebnisoffenen Prozess, der sich nach der wissenschaftlichen Sicherheitsbewertung richtet und die Bevölkerung beteiligt, zu stark beeinflussen.
Ministerin Höfken hat schon in einem Schreiben an die belgischen Behörden um eine Verlängerung des Konsultationsverfahrens bis in die Zeit nach den Corona-Ausgangsbeschränkungen gebeten. Denn diese würde vor allem Menschen aus Risikogruppen daran hindern, sich zu informieren und ihren Protest zu äußern. Bislang können sich die Bürgerinnen und Bürger nur bis zum 13. Juni 2020 an der Konsultation beteiligen.
„Atomkraft ist eine hochriskante Technologie, das zeigen immer wieder Störfälle und nicht zuletzt die Katastrophe in Fukushima unter der immer noch Mensch und Umwelt leiden. Sie ist zudem unnötig teuer und stellt die Menschen noch in hunderten von Jahren vor Probleme, wie der Atommüll so sicher wie möglich gelagert werden kann. Eine Garantie für die Sicherheit wird es aber nicht geben“, so Höfken. „Daher halte ich es für unverantwortbar, dass Belgien weiterhin Atommüll produzieren wird und die Laufzeit der Atomkraftwerke Tihange und Doel verlängern will. Atomkraft muss endlich der Vergangenheit angehören, die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien.“ Daher setzt sie sich in ihrem Schreiben an die belgischen Behörden auch für einen Ausstieg aus der Atomkraft ein.
Höfken sagt: „Auch in Deutschland ist die Suche nach einem Atommüllendlager nötig. Natürlich muss dies unter den höchsten Sicherheitsaspekten passieren. Mir ist bewusst, dass dieser Prozess – ob in Deutschland oder anderswo – schwierig und komplex ist.“