„Tempo 30 wirkt. Bei den Pilotprojekten in Mainz, Herxheimweyher und Kandel hat sich gezeigt, dass Tempolimits den Verkehrslärm deutlich reduzieren können. Deshalb wollen wir dieses Instrument in Rheinland-Pfalz möglichst flächendeckend einsetzen“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese am Dienstag anlässlich der Sitzung des Umweltausschuss des Landtags. Er begrüßte das Netzwerk „Tempo 30 Pfalz“, zu dem sich mehrere Bürgerinitiativen aus der Südpfalz zusammengeschlossen haben: „Diese Initiative zeigt, dass Straßenverkehrslärm vielerorts als unerträglich angesehen wird und die Menschen Geschwindigkeitsreduzierungen als wirksames Mittel zum Lärmschutz begreifen.“ Zudem begrüßte der Staatssekretär, dass der Umweltausschuss für den 3. November eine Anhörung zum Thema beschlossen hat: „Dies bietet die Chance, den notwendigen Schutz vor Straßenverkehrslärm vertieft zu diskutieren.“
Griese wies darauf hin, dass die Kommunen nach EU-Recht zur Aufstellung so genannter Lärmaktionspläne verpflichtet seien – andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Landesregierung unterstütze die Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe. „Tempolimits sind neben anderen wirksamen Maßnahmen sinnvolle Bausteine von Lärmaktionsplänen“, so Griese. Auch die Landeshauptstadt Mainz werde demnächst einen Lärmaktionsplan beschließen. Heute werden bei einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Mainz die Ergebnisse des erfolgreichen Tempo 30-Pilotversuchs an der Rheinstraße vorgestellt. Griese: „Bei einer dauerhaften Geschwindigkeitsüberwachung ist hier der Lärmpegel um 3,3 Dezibel zurückgegangen. Für die gleiche Lärmwirkung müsste der Verkehr mehr als halbiert werden.“
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Lärmschutz/ Umweltausschuss