Griese: Agrarförderung zum Nutzen von Gesellschaft und Umwelt ausrichten

Eine konsequente Ausrichtung der europäischen Agrarförderung auf Leistungen, die Gesellschaft und Umwelt sowie dem ländlichen Raum nutzen, forderte der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute in Brüssel auf einer Fachkonferenz.  Europäische Naturschutzorganisationen des Netzwerkes `BirdLife´ diskutierten eine bessere Verwendung der EU-Agrarfinanzmittel in der kommenden Förderperiode ab 2014.

„Die EU-Agrarpolitik muss ihre Förderung neu denken“, unterstützte Griese die Verbände. „Landwirtschaftliche Produktionsweisen, die zur Verschwendung von Ressourcen und zur Belastung von Mensch und Natur beitragen, dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Der Grundsatz muss lauten:  Öffentliches Geld nur für gesellschaftlich erwünschte Leistungen“, so der Staatssekretär.

Die Bindung der Direktzahlungen an Umweltauflagen, das sogenannte „greening“, sei daher unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar sei es, die zweite Säule, das Förderinstrument für den ländlichen Raum, auszubauen und angemessen finanziell auszustatten, forderte Griese. „Es sind die Programme der zweiten Säule, die Landwirtschaft mit Natur- und Artenschutz zusammen bringen. Sie tragen zum Erhalt der Natur- und Kulturlandschaften und damit der biologischen Vielfalt bei. Und sie sind Motor für eine nachhaltige regionale Entwicklung“, hebt der Staatssekretär hervor. In Partnerschaft mit den Akteuren vor Ort würden Agrarumweltmaßnahmen, ökologischer Landbau, naturgerechte Landwirtschaft oder regionale Vermarktung gefördert.

„85 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz leben auf dem Land. Deshalb ist es für unser Bundesland besonders wichtig, dass die Förderung der ländlichen Räume nicht zurück gefahren wird. Das aber riskiert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner mit ihrer Bremspolitik auf EU-Ebene“, betonte Griese und forderte die Bundesregierung auf, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Es könne nicht mehr die Rolle der Landwirtschaft sein, als billiger Rohstofflieferant für industrielle Massenproduktion von Lebensmitteln zu dienen. Stattdessen müsse sich die Agrarpolitik den Anforderungen der Menschen und den aktuellen Herausforderungen stellen - gerade auch im Vorfeld des Erdgipfels in Rio. Dazu gehöre der Erhalt der Artenvielfalt, die Energiewende, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen aber auch die Sicherung gesunder, natur- und tiergerecht erzeugter Lebensmittel. „Für diese Zukunftsaufgaben brauchen wir eine umweltgerechte, multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft und die Stärkung des ländlichen Raums. Ohne eine angemessene EU-Mittelausstattung wird das nicht zu leisten sein“, so Griese.