Dreyer/Wissing/Höfken: Land unterstützt schadstoffbelastete Städte und will öffentlichen Personennahverkehr stärken

„Unser erstes Gebot ist der Schutz der Gesundheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt, deswegen müssen die Stickoxidwerte sinken. Das wollen wir ohne Fahrverbote erreichen. Fahrverbote würden vor allem die Verbraucher und nicht die Verursacher bestrafen“, so die Ministerpräsidentin, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Dauerhaft können aus Sicht der Landesregierung die Ballungsräume nur entlastet werden, wenn das Fahrzeugaufkommen reduziert werde. „Deswegen muss es uns gelingen, verschiedene Angebote unterschiedlicher Verkehrsverbünde aufeinander abzustimmen. Wir wollen eine Informations-Plattform entwickeln, die den Kunden ermöglicht, mit einem Ticket verschiedene aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel zu nutzen. Das wollen wir getaktet und vor allem länderübergreifend einrichten: Information, Routenplanung, Bezahlung aus einer Hand, auch bei unterschiedlichen Verkehrsverbünden, ist unser Ziel“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit dem aus Mitteln des Verkehrsministeriums finanzierten Aktionsprogramms „Saubere Mobilität“ unterstütze man die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz bei der Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vor Ort. „Wir wollen beides: Gesunde Luft in den Innenstädten und die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“, so Verkehrsminister Wissing.  

Umweltministerin Ulrike Höfken erklärte: „Wichtig ist zudem, dass die Autohersteller in die Pflicht genommen werden und die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen übernehmen und gewährleisten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen damit nicht allein gelassen werden. Zudem muss der Bund den Kommunen umgehend die beim Dieselgipfel beschlossenen Fördermittel zur Verfügung stellen.“
Die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) geht leicht zurück. Um den Rückgang weiter zu beschleunigen, erarbeiteten die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zudem bis Mitte des Jahres Masterpläne mit weiteren Schritten, die mit Bundesmitteln umgesetzt werden sollen.

„Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Fahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 6d (PKW) zugelassen werden und der Anteil an Euro VI-Fahrzeugen (Busse, LKW) erhöht wird, um die Schadstoffemissionen weiter zu senken“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing weiter. Neben der kurz- und mittelfristigen Senkung der Schadstoffemissionen sei es entscheidend, den Übergang in die Mobilität der Zukunft aktiv zu gestalten. Die Landesregierung wird deshalb den  Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie die Erarbeitung von Mobilitätskonzepten zur intelligenten Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger weiter vorantreiben.