„Der Einsatz der CDU für die Naturparke ist der hilflose Versuch, von ihrem Versagen bei der erfolgreichen Gründung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz abzulenken. Die CDU schürt damit eine verantwortungslose Neiddebatte und erweist dem Naturschutz im Land einen Bärendienst“, reagierte Umweltministerin Ulrike Höfken auf die heutige Kritik der CDU-Landtagsfraktion. Sie stellte klar, dass die Landesregierung plane, den Etat für die acht Naturparke im Haushalt 2016 in voller Höhe beizubehalten. Zur Finanzierung künftiger Projekte stehe sie im guten Dialog mit den Vorsitzenden der Naturparke. Bei der Förderung des Biosphärenreservats Pfälzerwald sei sogar eine Aufstockung geplant: „Damit werden wir den besonderen Aufgaben bei der Entwicklung dieses internationalen Schutzgebiets sowie den Anforderungen des MAB-Komitees der Unesco gerecht“, so Höfken.
„Im Vergleich zu der CDU, die in der Vergangenheit die Fördermittel für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz an allen Ecken und Enden kürzen wollte, nehmen wir unsere Aufgaben beim Naturschutz ernst“, betonte Höfken. Sie verwies auf die Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald an Pfingsten, den Schutz der Auwälder am Rhein, den Erhalt des Westwalls, die vorbildliche Entwicklung der europäischen Schutzgebiete Natura 2000 im Land, die zahlreichen Projekte zur Gewässerrenaturierung im Rahmen der Aktion Blau Plus sowie die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes zum Schutz artenreicher Wiesen und Weiden. „Dies sind Bausteine unserer Biodiversitätsstrategie zum Erhalt der Vielfalt der Arten und Lebensräume im Land“, so Höfken.
„Die Naturparke in Rheinland-Pfalz haben große Bedeutung für die naturnahe Erholung, die nachhaltige Regionalentwicklung und die Umweltbildung“, erklärte die Ministerin. Auch zum Arten- und Biotopschutz hätten die Naturparke gute Projekte auf den Weg gebracht. Deshalb strebe die Landesregierung an, die bisherige Förderung trotz knapper Haushaltsmittel aufrecht zu erhalten. In einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Naturparke sei unlängst vereinbart worden, dass die Naturparke künftig verstärkt untereinander kooperieren und den Dialog mit der Landesregierung intensivieren. „Zudem wurde beschlossen, dass die Naturparke künftig verstärkt das Instrument der Projektförderung nutzen können“, so Höfken. Beispiele dafür seien das EULLE-Programm des Landes zur ländlichen Entwicklung oder die Aktion Blau Plus zur Gewässerrenaturierung.
Der Nationalpark erfülle mit der Maxime „Natur Natur sein lassen“ als höchste Schutzgebietskategorie wesentlich weiter gehende Aufgaben von nationaler und internationaler Bedeutung und habe deshalb auch höheren Personalbedarf. Als Modellregion internationalen Ranges nehme auch das Biosphärenreservat mit dem Naturpark Pfälzerwald zusätzliche und rechtlich verankerte Aufgaben wahr. „Dem wollen wir im neuen Haushalt mit einem eigenen Titel Rechnung tragen, der im Vergleich zu der bisherigen Förderung zudem aufgestockt werden soll.“ Höfken machte deutlich, dass darüber im Herbst der Landtag entscheiden werde: „Dann kann die CDU zeigen, wie ernst sie es mit dem Naturschutz meint.“ Die Ministerin wies darauf hin, dass die Landesregierung darüber hinaus Projekte im Biosphärenreservat fördere, zum Beispiel die Wiederansiedlung des Luchses im Pfälzerwald oder Vorhaben im Rahmen des Renaturierungsprogramms „Aktion Blau Plus“ wie die Forschungs- und Umweltbildungsstation der Universität Koblenz-Landau im Eußerthal.
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