„Für die Energiewende ist ein gelungenes Zusammenspiel von Einspeisung, Verbrauch und Speicherung eine zentrale Voraussetzung“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Vorfeld der Umweltministerkonferenz in Bremen. Daher fordert Rheinland-Pfalz eine Stärkung der Verteilnetzbetreiber, damit in einem zunehmend dezentralen Energiesystem die Verantwortung auf der regionalen und lokalen Ebene mitgetragen werden kann. Dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau von Ladeinfrastruktur. „Der Bau und der Betrieb von Ladeinfrastruktur muss für kommunale Unternehmen offen sein“, fordert Höfken. Denn gerade in ländlichen Regionen sind Stadtwerke mitunter die einzigen Akteure, die den Aufbau vorantreiben.
„Ich setze mich auf der Umweltministerkonferenz dafür ein, sich bei den Beratungen zur Novelle der Strommarktrichtlinie mit Nachdruck dafür stark zu machen, dass durch keine weiteren Restriktionen eingeführt werden. Wir brauchen Ausnahmeregelungen für Stadtwerke mit weniger als 100.000 Kunden“, so Höfken in Bremen. Nach der Deckelung der Ausschreibungen für neue Windenergieanlagen sowie die geplanten Kürzungen der Vergütung von neuen Solaranlagen dürfe der erfolgreichen Energiewende und einem wirksamen Klimaschutz nicht weitere Steine in den Weg gelegt werden.
Weichmacher in Kunststoffen neu wissenschaftlich untersuchen / Recyclingfähigkeit erhöhen
Die Ministerin Höfken setzt sich bei der Umweltministerkonferenz ebenso für eine Ausweitung der EU-Kunststoffstrategie ein. Dabei setzt Rheinland-Pfalz darauf, dass Kunststoffe wiederverwendet oder zumindest besser stofflich verwertet werden sollen. Sinnvoll wäre es, bereits bei der Herstellung den Kunststoffanteil zu senken. „Wir fordern, die Ökodesignrichtlinie auf weitere Produktgruppen zu erweitern und Anreize zu schaffen, um die reale Wiederverwendung von Kunststoffen zu sichern. Das Ziel ist, Mehrwegprodukte zu stärken und mehr Produkte so herzustellen, dass sie nicht nur möglichst schadstofffrei sind, sondern auch repariert werden können“, betonte Höfken. Dabei sollte auch geprüft werden, wie alternative, umweltverträgliche Stoffe ein adäquater Ersatz von Kunststoffen sein könnten. „Die Reduzierung des Kunststoffgehalts bei bestimmten Produkten ist von besonderer Bedeutung: So hat zum Beispiel der Reifenabrieb den größten Anteil am Mikroplastikeintrag in die Umwelt“, betonte die Umweltministerin. „Jährlich fallen in Deutschland 120.000 Tonnen Reifenabrieb an. Rund 100 Gramm Abrieb von den Schuhsohlen sollen es pro Kopf und Jahr in Deutschland sein. Insbesondere bei Schuhsolen sind ausreichende Alternativen wie Leder, Kautschuk und Kork vorhanden.“ Rheinland-Pfalz macht sich daher dafür stark, Kunststoffe, durch umweltverträgliche Stoffe zu ersetzen und bei den weiterhin verwendeten Kunststoffen, Schadstofffreiheit sicher zu stellen, um die Recyclingprozesse zu stärken und die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch Kunststoffe zu reduzieren.
Insbesondere bei den sogenannten Weichmachern setzt sich Umweltministerin Höfken für eine wissenschaftliche Neubewertung ein. „Phthalate haben unterschiedliche Wirkungen auf den Organismus. Einige Vertreter dieser Stoffgruppe werden als endokrine Disruptoren bezeichnet, die durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen können“, so die Ministerin. „Das mögliche Zusammenwirken mehrerer Phthalate wird nicht bewertet. Wir brauchen eine Neubewertung von Weichmachern. Phthalate sollten in ihrer Auswirkung auf den Menschen wissenschaftlich als Gruppe bewertet werden, weil sich ihre Wirkungen addieren können.“
Bereits im Sommer hatten die Umweltministerkonferenz und der Bundesrat auf Antrag von Rheinland-Pfalz gefordert, den Einsatz von Kunststoffmikropartikeln in Kosmetika sowie Wasch- und Reinigungsmitteln EU-weit zu verbieten.