Auf der gemeinsamen Jahrestagung der Landesverbände Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) und des Bundes der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau e.V. (BWK) hat Umweltministerin Ulrike Höfken heute Schwerpunkte der Landesregierung im Bereich der Wasserwirtschaft vorgestellt.
Zum Auftakt der Veranstaltung in Lahnstein bezeichnete Höfken gerade auch in Hinblick auf die derzeit stattfindende Weltwasserwoche den verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen als eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Menschheit. „Wasser ist Nahrungsmittel Nummer 1. Wasser ist unsere wichtigste Lebens- und Überlebensreserve. Gerade in der Wasserwirtschaft mit ihren unterschiedlichen Aufgabenfeldern gehören das Vorsorgeprinzip und das Grundprinzip der
Generationengerechtigkeit daher untrennbar zueinander“, so die Umweltministerin.
Im Bereich der Hochwasservorsorge bezeichnete sie das Umdenken vom Schutzgedanken des technischen Hochwasserschutzes hin zu einem verantwortungsbewussten Risikomanagement als Philosophie einer nachhaltigen Hochwasserschutzpolitik. Ein modernes, ganzheitliches Hochwasserrisikomanagement umfasse dabei vor allem Bereiche wie die Informations- und Verhaltensvorsorge, die Flächenvorsorge, hochwasserangepasstes Planen, Bauen und Sanieren sowie die Risikovorsorge. Auf diesem Sektor sei Rheinland-Pfalz schon jetzt Vorreiter in Deutschland.
Als weitere ganz zentrale Aufgabe nannte sie die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, für deren Umsetzung allein bis 2015 rund 420 Millionen Euro vorgesehen sind. Die sich in der Vorbereitung befindliche Aktion Blau+ mit ihrer dialogorientierten Kommunikationsstrategie sei das „Übersetzungskonzept“ für die Maßnahmenprogramme nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie. „Ich möchte neue Akzente setzen durch Bürgerbeteiligung statt Beteiligungsbürokratie. Wir lassen unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Schülerinnen und Schüler wo immer möglich örtliche Projekte planen und begleiten. Von den Kommunen oder dem Land beauftragte Ingenieurbüros sind insofern als Moderatoren zusätzlich gefordert“, betonte die Umweltministerin.
Die weitere Reduzierung diffuser Einträge von Stickstoff, Phosphor und Pflanzenschutzmitteln skizzierte Höfken als Aufgabe im Bereich der Landwirtschaft. „Die Wasserwirtschaft unterstützt die Landwirtschaftsverwaltung bei der betriebsspezifischen Beratung von Landwirten und Winzern. Es gilt solche Agrarumweltmaßnahmen herauszuarbeiten und umzusetzen, die die höchste Effizienz und Akzeptanz für eine Reduktion der Einträge in die Oberflächengewässer und insbesondere in das Grundwasser bewirken.“
Um diese und die weiteren großen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen meistern zu können, seien die derzeitigen Förderungen des Landes an die Kommunen mit derzeit rund 80 Millionen Euro pro Jahr unverzichtbar. Sie würden aber auch benötigt, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Auch deshalb habe die Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung die Einführung eines Wassercents beschlossen.
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Weltwasserwoche