Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stammt aus dem Jahr 2000. Mehr als zwanzig Jahre nach seiner Einführung hat sich das Energiesystem in Deutschland grundlegend gewandelt. Mittlerweile wird ein bedeutender Anteil des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt: Im Jahr 2020 lag der Anteil bei ca. 46 Prozent. Vor diesem Hintergrund setzt das über die Jahre immer umfangreicher und komplexer gewordene Finanzierungssystem verzerrte Preissignale, die den weiteren Ausbau Erneuerbarer hemmen. So ist Strom trotz stetig steigendem Anteils Erneuerbarer im Vergleich zu anderen Energieträgern stark mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, was weitere Investitionen in Klimaschutztechnologien blockiert.
„Die Zeit für regulatorisches Klein-Klein ist vorbei. Das System zur Finanzierung Erneuerbarer Energien ist in die Jahre gekommen und passt nicht mehr zu unserem Energiesystem von heute. Um unsere Klimaziele in Rheinland-Pfalz und bundesweit zu erreichen, brauchen wir eine umfassende Gesamtreform. In Rheinland-Pfalz wollen wir die installierte Windenergieleistung bis 2030 mindestens verdoppeln und die Solarenergie mindestens verdreifachen. Das schaffen wir nur mit den passenden bundespolitischen Rahmenbedingungen. Das System zur Finanzierung Erneuerbarer Energien ist dabei eine ganz zentrale, wenn nicht sogar die entscheidende Stellschraube. Diese müssen wir jetzt für die Zukunft justieren“, sagte Energieministerin Anne Spiegel heute in Mainz.
Die zuständigen Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern treffen sich zweimal im Jahr beim Energieministerinnen- und Energieministertreffen, um über aktuelle energiepolitische Themen zu beraten. Das Treffen am morgigen Mittwoch findet als digitale Konferenz statt. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz wird Bundesminister Peter Altmaier zum Thema „EEG-Finanzierung“ berichten. Im Anschluss folgt ein mündlicher Austausch.
„Im Fokus der Gesamtreform sollten die Ziele Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stehen. Dieses Zieldreieck zu verwirklichen, ist keine einfache Aufgabe. Umso wichtiger ist ein konstruktiver Austausch, um bei dieser für den Klimaschutz und die Energiewende entscheidenden Frage Lösungsansätze zu erarbeiten“, sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel abschließend.