„Nach zehn Jahren Tierschutz im Grundgesetz müssen die gesetzliche Rahmenbedingungen für mehr Tierwohl endlich umgesetzt werden“, forderte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken anlässlich des heutigen Welttierschutztages. So reichten die seitens der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen des Tierschutzgesetzes bei weitem nicht aus. Auf einem Fachkongress am 12. Oktober in Berlin wolle man Bilanz ziehen und die rechtlichen Anforderungen an den Tierschutz erörtern“, teilte Höfken mit und kündigte weitere Gesetzesinitiativen auf Bundesebene an.
Rheinland-Pfalz habe mit der Mehrheit der Länder im Bundesrat weitgehende Nachbesserungen beim Tierschutzgesetz gefordert. Dazu gehöre das Verbot der Pelztierhaltung, das Verbot von Versuchen an Menschenaffen oder die Einschränkungen der Wildtierhaltung im Zirkus. Zustimmung der Länder fand auch die rheinland-pfälzische Forderung nach einem gesetzlich verankerten Tierwohllabel. „Nur wenn Tierschutzstandards auf Lebensmitteln erkennbar sind, können sich Konsumenten für tiergerecht erzeugte Produkte entscheiden. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung sich dem Willen der Länder und der Verbraucher verschließt“, so Höfken. Ein Skandal sei es, dass Bundesministerin Aigner sich weigere, den im Bundesrat beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung für Legehennen umzusetzen. „Wir werden nicht locker lassen, um der Qualhaltung ein Ende zu setzen“, so Höfken.
Auf Landesebene werde aktuell ein Gesetz zum Klagerecht für Tierschutzverbände erarbeitet, teilte Ministerin Höfken mit. Zudem würden weiter Möglichkeiten geprüft und erarbeitet, um den Tierschutz zu stärken. So sei geplant, mit breiter Beteiligung der Verbände und Akteure, die Sachkunde im Umgang mit Tieren zu verbessern.
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Welttierschutztag