"Den Kommunen haben wir ermöglicht, das Leid verwilderter Katzen zu mildern. Und wir machen den verantwortlichen Umgang mit Tieren zum Thema – zum Beispiel an Schulen. Trotz wichtiger Erfolge besteht weiter Handlungsbedarf", sagte Höfken. Sie forderte die Bundesregierung auf, bundesweit verpflichtend verbesserte Tierhaltungsbedingungen voranzubringen. „Schließlich steht Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz“, so Höfken.
Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene mit zahlreichen Initiativen zum Beispiel für bessere Haltungsbedingungen bei Legehennen oder Kaninchen oder für bessere Transportbedingungen stark gemacht, erläuterte Höfken. Leider seien viele Länder-Vorschläge für mehr Tierschutz von der Bundesregierung nicht aufgegriffen worden. „Ein großer Erfolg ist es jedoch, dass auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Käfighaltungen von Hühnern endlich ein Ende gesetzt wurde“, betonte Höfken.
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Produkte aus Qualhaltung ab. Bei Eiern hat sich gezeigt, dass über die Tierhaltung an der Ladentheke entschieden wird“, so Höfken. Das Umweltministerium habe sich daher auch für eine bundeseinheitliche Kennzeichnung der Haltungsform bei eierhaltigen Produkten sowie bei Frischfleisch stark gemacht. Bundesagrarminister Schmidt hatte angekündigt, ein staatliches Tierwohllabel zur Kennzeichnung der Tierhaltungsform beinzuführen. „Das ist längst überfällig. Nun müssen jedoch auch zielführende Taten folgen“, mahnte Höfken.
„Ein wichtiger Schritt für mehr Tierschutz ist die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände in Rheinland-Pfalz“, erklärte die Ministerin. Das Gesetz ermöglicht es Verbänden zum Beispiel schon bei der Genehmigung zur Tierhaltung mitzuwirken, beispielsweise bei großen Mastanlagen. Bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht können sie klagen – etwa bei Tierversuchen an Wirbeltieren oder beim Schnäbelkürzen von Hühnern. Ein wichtiger Bestandteil sei die verbesserte Informations- und Mitwirkungsmöglichkeit, machte Höfken deutlich.
Um Tierleid zu mindern, trage auch die Katzenschutzverordnung bei. Damit habe das Land den Kommunen Maßnahmen ermöglicht, um gezielt die unkontrollierte Fortpflanzung freilebender Katzen zu verringern. Viele der herrenlosen Katzen leiden an Unterernährung und Infektionskrankheiten.
„Die richtige Haltung und der Umgang mit Tieren will gelernt sein - am besten von Kindheit an“, so Höfken. Das Pilotprojekt „Umgang mit Hunden“ für Schülerinnen und Schüler der Orientierungsstufe soll ein besseres Bewusstsein für die Bedürfnisse der Tiere schaffen und den Kindern Sicherheit im Umgang geben.
Und natürlich stehe auch die Förderung des Ehrenamtes im Vordergrund der Tierschutzarbeit. „Unser Ziel ist es, die gesellschaftlichen Gruppen weiterhin für den Schutz der Tiere zu sensibilisieren. So konnten wir Vereine und Tierheime finanziell unterstützen und durch die Vergabe des Tierschutzpreises weitere Akzente für den Schutz der Tiere setzen“, berichtete Höfken.
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