Malu Dreyer/Katrin Eder: „Alle Kommunen erhalten Geld, um das Klima zu schützen und die Lebensqualität vor Ort zu steigern“

„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit KIPKI, dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, helfen wir den Kommunen, dieser Herausforderung zu begegnen. Alle rheinland-pfälzischen Kommunen, die einen entsprechenden Antrag an das Klimaschutzministerium stellen, erhalten gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner einen Pauschalbetrag. Insgesamt sind das 180 Millionen Euro, die direkt vom Land an die Kommunen fließen. So wird die energetische Sanierung des Rathauses, die PV-Anlage auf dem Kita-Dach und die Förderung von E-Lastenrädern möglich. Aus über 60 Maßnahmen können die Kommunen auswählen, was für sie passend ist. Da kein Eigenanteil nötig ist, können wirklich ALLE mitmachen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klimaschutzministerin Katrin Eder zum Antragsstart am heutigen Montag in Mainz. Ab sofort können alle Kommunen online und unbürokratisch einen entsprechenden Antrag ausfüllen, in dem sie die entsprechenden Maßnahmen angeben und einen Umsetzungsplan vorlegen. 

Die vier Voraussetzungen: 

Erstens: Der Antrag für alle Maßnahmen, die die jeweilige Kommune mit KIPKI umsetzen will, muss bis zum 31. Januar 2024 gestellt sein.
 
Zweitens: Es muss sich um eine oder mehrere der über 60 Maßnahmen aus der Positivliste handeln. Für Maßnahmen, die nicht in der Positivliste aufgeführt sind, muss der positive Effekt für den Klimaschutz oder die Klimawandelfolgenanpassung nachgewiesen werden. 

Drittens: Die KIPKI-Gelder müssen mindestens 75 Prozent der Mittel in Maßnahmen investiert werden, die das Klima schützen, also CO2 einsparen. Das können Nahwärmenetze, PV-Anlagen zur Eigenstromnutzung oder Wärmedämmungen sein. Höchstens 25 Prozent des Geldes kann in Maßnahmen investiert werden, die helfen, mit den Auswirkungen der Erderhitzung besser zurechtzukommen. Das sind beispielsweise Beschattungen auf Spielplätzen oder die Entsiegelung von Flächen, damit sich diese weniger stark erhitzen. 

Viertens dürfen die Maßnahmen nicht ohnehin schon geplant und deren Finanzierung gesichert sein. Es soll sich ausdrücklich um zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelfolgenanpassung handeln. Daher kann das Geld bei einer entsprechenden Begründung auch zur Finanzierung eines Eigenanteils von Förderprogrammen des Bundes oder der EU verwendet werden, soweit dies nicht in den jeweiligen Förderprogrammen ausgeschlossen wird.

KIPKI ist ein insgesamt 250 Millionen Euro schweres Investitionspaket für kommunalen Klimaschutz der Landesregierung – und damit das größte seiner Art in ganz Deutschland. Dabei fließen 180 Millionen Euro direkt an die Kommunen, weitere 60 Millionen Euro in einen vom Wirtschaftsministerium gesteuerten Wettbewerb, der sich neben Kommunen auch an Unternehmen richtet. Dieser startet in Kürze. Die restlichen zehn Millionen Euro sind für Administrierungskosten sowie Beratungskosten vorgesehen. 

„Wir dürfen keine Zeit verlieren, um die Erderhitzung zu stoppen. Deshalb können alle Kommunen sofort loslegen: Sobald die Orte mit der Umsetzung anfangen, fließt das Geld“, so Eder. „Die zahlreichen Anfragen und die rege Beteiligung bei Info-Veranstaltungen im Vorfeld zeigen, dass die Motivation groß ist, dem Klimawandel vor Ort zu begegnen.“

Eder empfiehlt allen Kommunen zusätzlich den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP). Dieser ist ein Bekenntnis der Kommunen und der Landesregierung, sich gemeinsam für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimawandelfolgen einzusetzen. Die Kommunen erhalten eine individuelle und bedarfsorientierte Beratung, was sie unternehmen können, um Treibhausgase einzusparen, die Menschen vor den Auswirkungen der Erderhitzung vor Ort zu schützen und somit für mehr Lebensqualität zu sorgen. Diese Beratung geht über den Einsatz der KIPKI-Gelder hinaus. Bedingung, um dem KKP beizutreten, ist ein Ratsbeschluss der jeweiligen Kommune und die Unterzeichnung der Beitrittserklärung, mit der sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung bekennen. Der KKP ist somit eine wertvolle Ergänzung zu KIPKI, um weitere Projekte umzusetzen und Schritt für Schritt die Klimaschutzziele zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen langfristig zu sichern.

Allerdings ist die Beteiligung am KKP ausdrücklich KEINE Voraussetzung, um Gelder aus dem KIPKI-Programm beantragen zu können. 

Weitere Infos zu KIPKI erhalten Sie unter: www.kipki.rlp.de 
 
Zum Antrag: https://mkuem.rlp.de/themen/energie-und-klimaschutz/foerderung-der-energiewende 
 
Weitere Infos zum KKP erhalten Sie unter: https://mkuem.rlp.de/themen/energie-und-klimaschutz/kommunaler-klimapakt-rheinland-pfalz