Dabei setzen sie sich vor allem für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energetische Standards im Gebäudesektor und einen Fokus auf regionaler Lebensmittelerzeugung ein.
„Wege aus der Corona-Krise müssen auch Wege aus der Klimakrise sein und zum Artenschutz sowie zum Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen. Das bedeutet: Ein Konjunkturpaket muss eine doppelte Rendite abwerfen – eine ökologische und eine ökonomische. Und es muss soziale Aspekte berücksichtigen. Wohlstand, Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden, umwelt- und klimaschädliche Subventionen müssen vermieden werden“, sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen hat sie heute auf der Umweltministerkonferenz entsprechende Beschlüsse gefasst. Diese beinhalten unter anderem die Forderung nach einer zügigen und ambitionierten Umsetzung des von der EU-Kommission vorgelegten Green Deal. Dieser soll sowohl Basis für ein nationales als auch ein EU-weites Konjunkturpaket sein. Letzteres fordern auch Umweltministerinnen und -ministern aus weiteren 12 EU-Mitgliedsstaaten.
„Maßnahmen zur Wiederbelebung der Märkte müssen an klima- und umweltfreundliche Anforderungen gekoppelt sein. Klimaschutz kann dabei die Wirtschaft ankurbeln“, so Höfken. Die rheinlandpfälzische Umweltministerin und ihre Amtskolleginnen und -kollegen sind sich daher einig, dass die Bundesregierung zügig richtungsweisende Entscheidungen zum Ausbau der Energiewende treffen muss, da an dieser tausende von Arbeitsplätzen hängen. Auch der Gebäudesektor könne zur Belebung der Konjunktur beitragen – und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu gehört unter anderem der Ausbau einer CO2-neutralen Wärmeversorgung und die energetische Sanierung von Gebäuden.
Auch Maßnahmen in der Landwirtschaft halten die Umweltministerinnen und -minister sowie die Umweltsenatorinnen und -senatoren der Länder für unerlässlich. Dabei soll die Stärkung regionaler Erzeugung und des Europäischen Binnenmarktes eine Schlüsselrolle spielen. Mindeststandards für Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutz müssen dabei europaweit verbindlich sein und deren Umsetzung ausreichend finanziert werden, fordert die Umweltministerkonferenz.
Besonders freut Höfken, dass das Gremium auch den Ökolandbau in den Fokus nimmt. In den Beschlüssen ist festgehalten, dass die sichere Finanzierung und der Ausbau des ökologischen Landbaus auf mindestens zwanzig Prozent der Anbaufläche in Europa gewährleistet sein müssen.
Höfken sagt: „Jetzt ist der Zeitpunkt, dass Wirtschaft, Klima und Gesellschaft gemeinsam von Konjunkturprogrammen profitieren können. Wir brauchen zukunftsorientierte, klimafreundliche und strukturelle Veränderungen, um Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen auch in Zukunft zu erhalten.“