„Die Regierungskoalition ist vor der Lobby eingeknickt“, kommentierte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetzes am Donnerstagabend im Bundestag. Aus Aigners geplanter Reform sei nicht einmal ein „Reförmchen“ geworden.
Höfken geht davon aus, dass die Gesetzesnovelle nun im Vermittlungsausschuss des Bundesrats behandelt wird: „Es kann nicht sein, dass die Länder – von Rheinland-Pfalz bis Bayern oder Thüringen – sich im Bundesrat für mehr Tierschutz einsetzen, um dann im zweiten Durchgang ein Gesetz mit noch schlechteren Tierschutzregelungen vorgelegt zu bekommen. Wir werden uns unter anderem dafür einsetzen, dass das ursprünglich vorgesehene Verbot des tierquälerischen und völlig überflüssigen Schenkelbrands bei Fohlen im Gesetz verankert wird.“ Ministerin Höfken kündigte an, dass es in Rheinland-Pfalz künftig für Pferde mit Schenkelbrand keine staatlichen Auszeichnungen mehr geben werde. Dies gelte für Fohlen, die vom kommenden Jahr an geboren werden.
Bereits im Juli hatten die Bundesländer mehr als 60 Änderungsanträge zur Tierschutzgesetznovelle in den Bundesrat eingebracht, rund ein Drittel der Initiativen waren von Rheinland-Pfalz ausgegangen. Die Mehrheit der Länder hatte sich unter anderem für die Verbote von Pelztierhaltung, von Menschenaffen als Versuchstiere und des Klonens von landwirtschaftlichen Nutztieren ausgesprochen. Die Regierungskoalition hat dagegen im Bundestag dafür gesorgt, die ohnehin schon schwachen Regelungsvorschläge noch weiter zu verschlechtern und zum Beispiel das Verbot des Schenkelbrandes wieder gestrichen.