Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zeigte sich erfreut über das heutige Votum des Bundesrats für eine Verschärfung des Arzneimittelgesetzes, um Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung zu verhindern: „Über politische Grenzen hinweg fordern die Länder, dass der ausufernde Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung effektiv reduziert werden muss. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verhindert gerade einen effektiven Vollzug. Wir sind uns daher einig darin, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur Einführung einer Antibiotika-Datenbank nachbessern muss. Ich appelliere an Bundesministerin Aigner, die Anregungen der Länder aufzunehmen“, so Höfken am Freitag in Berlin.
Mehr als 50 Änderungsanträge hatten Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer zu dem Mitte September von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf eingereicht. „Unsere zentrale Forderung besteht darin, dass die Antibiotika-Datenbank bundesweit einheitlich geregelt wird und nicht, wie vom Bund vorgesehen, jedes Land eigene Strukturen haben soll. Denn Tierärzte und Tierhalter sind über Ländergrenzen hinweg aktiv“, betonte Ministerin Höfken. Das Anliegen von Rheinland-Pfalz, eine Verankerung verbindlicher Reduktionsziele um 50 Prozent zu prüfen, habe leider keine Mehrheit gefunden. Höfken: „Unverständlich bleibt zudem, warum sich die Bundesregierung so vehement dagegen wehrt, Tierärzte in die vorgesehene Meldekette aufzunehmen, zumal diese bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert haben.“ Eine weitere Forderung der Länder bestehe darin, das geplante Meldeverfahren zu entbürokratisieren.
Ministerin Höfken wies darauf hin, dass die Antibiotika-Abgabemenge in der deutschen Tierhaltung mit 1734 Tonnen pro Jahr alarmierende 220 Prozent höher liege als von der Bundesregierung lange geschätzt: „Dieser gigantische Antibiotikaeinsatz steigert das Risiko, dass Erreger resistent werden und stellt damit eine massive Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar. Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klarer Appell an Frau Aigner, die Problematik endlich ernst zu nehmen.“
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