Um industrielle Tierhaltung in Deutschland zu begrenzen, wird die rheinland-pfälzische Landesregierung gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern am Freitag im Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Baugesetzbuches stellen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, das privilegierte Bauen von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich stärker einzuschränken. „In einigen Regionen Deutschlands haben sich mittlerweile übergroße Schweine- und Geflügelbetriebe konzentriert, die auf Kosten des Tier- und Umweltschutzes Fleisch zu Dumpingpreisen produzieren. Es kann nicht sein, dass derartige Bauvorhaben auch noch privilegiert werden. Diese Entwicklung müssen wir stoppen, auch um unsere bäuerlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz zu schützen“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.
Der Fünf-Länder-Antrag (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen) bezieht sich auf einen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht. „Ziel unserer Initiative ist es, die kommunale Planungshoheit beim Bau von Tierhaltungsanlagen zu stärken“, so Höfken. Die Schwelle, ab der eine kommunale Planungspflicht erforderlich sei, müsse erheblich niedriger sein als bisher vorgesehen. „Die Belästigung durch Geruch und Staub ist für die Menschen in der Umgebung solcher Riesenställe erheblich. Hinzu kommt die Beeinträchtigung der Böden und des Wassers durch das große Gülleaufkommen – hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Deshalb fordere ich insbesondere die CDU-geführten Länder im Bundesrat auf, unseren Antrag zu unterstützen und damit die Bundesregierung zu Nachbesserungen zu bewegen“, sagte Höfken. Sie wies auch darauf hin, dass Lebensmittel aus Großmastanlagen nicht zuletzt aufgrund des massiven Antibiotikaeinsatzes von großen Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen werden: „Stattdessen unterstützen wir die Erzeugung und Vermarktung von Qualitätsfleisch, auch um die Wertschöpfung in unseren ländlichen Regionen zu erhöhen.“
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Bundesrat/ Landwirtschaft