Zeichen setzen gegen Fluglärm! Höfken ruft zur Teilnahme an 100. Montagsdemo auf

Umweltministerin Ulrike Höfken ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, nächsten Montag an der 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen teilzunehmen und damit ein weiteres Zeichen für den Schutz vor Fluglärm zu setzen. „Es ist wichtig, dass alle Fluglärmbetroffenen, einschließlich derjenigen aus Mainz und Rheinhessen, geschlossen Flagge zeigen und Schutz vor Fluglärm einfordern“, so Höfken.

Frankfurt sei neben London Heathrow derzeit der Flughafen mit der europaweit höchsten Lärmbetroffenheit. Deshalb sei es wichtig, dass hier mittels einer Lärmobergrenze eine deutliche Lärmminderung erreicht wird. Für die Menschen in der Region um den Flughafen Frankfurt sei außerdem die Ausweitung der Nachtruhe zentrales Anliegen. „Die Auswertung unserer Lärmmessstationen hat ergeben: In Mainz und Rheinhessen endet bei Ostbetrieb die Nacht abrupt um 5 Uhr durch Fluglärm. Im Unterschied zur Lärmschutzzone um den Flughafen Frankfurt haben die Bürger hier jedoch keinen Anspruch auf Schallschutzfenster, da sie nicht in die Lärmschutzzone einbezogen sind, so Höfken. Dabei sei gerade der Schutz in den frühen Morgenstunden besonders wichtig.

Bis heute fehlen konkrete Vorgaben zum Umgang mit Fluglärm. Das bestehende Luftverkehrsrecht privilegiert aus historischen Gründen den Luftverkehr gegenüber dem Lärm- und Umweltschutz. Dies geht zulasten der Lärmbetroffenen, die auf den Schutz durch den Gesetzgeber angewiesen sind, äußerte sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem jüngsten Gutachten. „Der Sachverständigenrat bestärkt uns darin, weiter für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm einzutreten“, erklärte Höfken weiter. In der vergangenen Woche hat die Umweltministerkonferenz unter anderem auf Initiative von Rheinland-Pfalz die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Lärmschutz umfassend zu verbessern. Dies betrifft zum Beispiel die Berücksichtigung des Lärmschutzes bei Planung und beim Betrieb von Flughäfen sowie bei der Festlegung von Flugrouten. Höfken kündigte an, die im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebrachte rheinland-pfälzische Initiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes voranzutreiben: „Wir suchen dafür mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen und der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg eine Mehrheit im Bundesrat.“

Die Montagsdemos finden seit dem 16. Januar 2012 jeweils um 18.00 Uhr in der Abflughalle des Terminal 1, Flugsteig B, unter der großen Anzeigetafel statt. Veranstalter ist das Bündnis der Bürgerinitiativen.