Vier Länder fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen

Tempolimits oder Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons fordern Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Im Interesse der Anwohner hochlärmbelasteter Güterbahnstrecken müsse Dobrindt die angekündigte sichere Rechtsgrundlage für solche Betriebsbeschränkungen schnellstmöglich fertigstellen, heißt es in einem Schreiben der Ressortchefs von Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Ministerinnen und Minister regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: „Wir können Daten zur Verfügung stellen, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken des Mittelrheintals und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen darstellen.“

„Ebenfalls könnten wir gemeinsam erörtern, wie dem Interesse an dem schienengebundenen Warentransport andererseits Rechnung getragen werden kann“, schreiben die Minister. Ihr Brief schließt mit einer Einladung an Dobrindt zu einem Ortstermin.

Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind. „Unser im Frühjahr vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt, dass nächtliche Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal sowohl mit dem europäischen als auch mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Demnach hätte das Eisenbahnbundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde bereits heute schon die rechtliche Möglichkeit solche Beschränkungen festzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzt“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und verwies auf Bundesumweltministerin Hendricks, die diese Woche im Mittelrheintal Betriebsbeschränkungen in Erwägung gezogen hatte. „Die Entlastung des Mittelrheintals muss auch beim Bund oberste Priorität haben“, sagte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz. Er appellierte in diesem Kontext auch an die Bahn, die Umrüstung der Waggons mit leiseren Bremsen zügig vorzunehmen.