"Dabei machen die Netzentgelte mittlerweile knapp ein Viertel des Strompreises aus und übersteigen damit andere Bestandteile wie etwa die EEG-Umlage. Das ist ein enormer Kostenblock, der für die Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit kaum nachvollziehbar ist. Daher muss die Bundesregierung endlich mit klaren Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz die Voraussetzungen schaffen, dass die Daten zu Netzentgelten veröffentlicht werden können“, forderte der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute auf der Amtschefkonferenz in Bad Saarow und brachte einen entsprechenden Antrag zur morgigen Umweltministerkonferenz ein.
Regulierungsbehörden seien verpflichtet, sämtliche Entscheidungen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Dem kommen sie, aufgrund mangelnder Datentransparenz seitens der Netzbetreiber, derzeit nicht vollumfänglich nach, erklärte Griese. Dabei spielten Rechtsunsicherheiten im Umgang mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eine zentrale Rolle. „Da es sich bei den Stromnetzbetreibern aber ausnahmslos um Monopolbetriebe handelt, die keinerlei Wettbewerb ausgesetzt sind, darf der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Transparenz nicht entgegengehalten werden“, so Griese Ein verbesserter Zugang zu Regulierungs- und Netzdaten müsse daher durch konsequente Durchsetzung bestehender Regelungen sowie durch gesetzgeberische Ergänzungen ermöglicht werden. Selbst die Bundesnetzagentur habe 2015 bestätigt, dass es im Sinne aller Beteiligten einer gesetzlichen Klarstellung bedarf, führte der Staatssekretär an.
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Umweltministerkonferenz