Umweltministerium holt Informationen zu Hühnerfarm in Gimbsheim ein - Griese: „Bau von Großanlagen einschränken - Kommunen stärken“

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat zum laufenden Genehmigungsverfahren für den Ausbau einer Legehennenfarm in Gimbsheim einen umfangreichen Fragenkatalog zu den umweltrelevanten Aspekten erstellt und hierzu einen Bericht von der Kreisverwaltung in Alzey angefordert. Der Betrieb zur Intensivhaltung von Legehennen und Düngemittelproduktion im Außenbereich der Gemeinde Gimbsheim will seinen Tierbestand um 75 Prozent auf über 500.000 Legehennen ausweiten. Angesichts dieser Größenordnung lässt sich das Umweltministerium als oberste Immissionsschutzbehörde zu Fragen des Wasserschutzes, der Entsorgung der Exkremente, der Geruchsemissionen, des anfallenden Verkehrs und nicht zuletzt des Tierschutzes von der Kreisverwaltung Alzey-Worms als zuständiger Genehmigungsbehörde berichten.

„Alle  umweltrelevanten Fragestellungen müssen gründlich geprüft werden“, erklärte Umweltstaatssekretär Thomas Griese am Dienstag. Der Fall verdeutliche zugleich die Notwendigkeit, die baurechtliche Privilegierung von Massentierhaltungsanlagen einzuschränken. Hätte die Bundesregierung den in den Bundesrat von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern eingebrachten Vorschlag aufgegriffen, wäre dieser Stall baurechtlich nicht zulässig. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich das privilegierte Bauen von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich einzuschränken. Es kann nicht sein, das übergroße Schweine- und Geflügelbetriebe, die auf Kosten des Tier- und Umweltschutzes Fleisch zu Dumpingpreisen produzieren auch noch privilegiert werden. Diese Entwicklung wollen wir stoppen - auch um unsere bäuerlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz zu schützen“, erklärte der Staatssekretär.

Die Landesregierung hat deshalb bereits im letzten Jahr im Bundesrat auch eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit beim Bau von Tierhaltungsanlagen gefordert. Die Schwelle, ab der eine kommunale Planungspflicht erforderlich sei, müsse erheblich niedriger sein als bisher. „Die Belästigung durch Geruch, Staub und gegebenenfalls resistente Keime ist für die Menschen in der Umgebung solcher Riesenställe erheblich. Hinzu kommt die Beeinträchtigung der Böden und des Wassers durch das große Gülleaufkommen, hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, so Griese.