Umweltministerin Höfken weiht Polder Mechtersheim ein/ „Verhalten der Bundesregierung bei Vorsorge ist skandalös“

„Die jüngste Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auf solche Naturereignisse vorbereitet zu sein“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken bei der offiziellen Übergabe des Polders Mechtersheim am Donnerstag.  Mit dieser 3,6 Millionen Kubikmeter fassenden Hochwasserrückhaltung im Rhein-Pfalz-Kreis sind nun acht von insgesamt zehn geplanten Deichrückverlegungen und Poldern in Rheinland-Pfalz fertig gestellt. Ziel des in Abstimmung mit Frankreich, dem Bund, Hessen und Baden-Württemberg vereinbarten Konzepts ist die Wiederherstellung des 200-jährlichen Hochwasserschutzes am Oberrhein. Den 23 Millionen Euro teuren Polderbau auf Gemarkung der Gemeinde Römerberg in Mechtersheim hat Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des Bundes und des Landes Hessen finanziert.

„Am Rhein wird Solidarität beim Hochwasserschutz bereits vorbildlich gelebt“, so Höfken. Rheinland-Pfalz habe bislang rund 900 Millionen Euro investiert, um Hochwasserschutzanlagen zu erneuern und zu bauen. Diese Woche haben sich die Länder bei einer Sondersitzung des Bundesrats auf Initiative von Rheinland-Pfalz für einen  Hochwasserschutzpakt zur gemeinsamen Vorsorge von Bund und Ländern ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass wir nur zehn Jahre lang die Schäden abzahlen. Wir müssen auch die erforderlichen  Maßnahmen zur Vorsorge und zur Schadensminderung verbessern. Deshalb brauchen wir den Pakt zwischen Bund und Ländern, es geht nur gemeinsam“, so Höfken.  Einem Skandal komme gleich, dass die Bundesregierung nun die hierfür erforderliche Aufstockung der Finanzmittel abgelehnt habe. Dazu passe, dass auch die CDU-regierten Länder unter der Federführung Hessens diesen für den Schutz unserer Bürger notwendigen Schulterschluss verweigert haben.

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz haben die Länder auch mehr Bürgerbeteiligung beim Bau von Hochwasserschutzvorrichtungen gefordert.  „Effizienter Hochwasserschutz kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss im Dialog mit den Menschen erfolgen“, so Höfken. Das Moderationsverfahren zum Polder Mechtersheim sei dazu ein hervorragendes Beispiel.  Dort sei der Planung ein intensiver Bürgerdialog mit den Betroffenen und Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in der Gemeinde Römerberg voraus gegangen. Ergebnis dieses Prozesses im Jahr 2008 sei gewesen, dass das Naturschutzgebiet „Mechtersheimer Tongruben“ aus dem Rückhalteraum herausgenommen wurde. Ministerin Höfken dankte der Bürgerinitiative Mechtersheim, die das ursprünglich für ein Klageverfahren gegen den Polder angesparte Geld im vergangenen Jahr dem Römerberger Kindergarten gespendet hatte: „Das ist bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne.“

Die Ministerin wies darauf hin, dass für den Polder Mechtersheim ein Flurbereinigungsverfahren durch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in Neustadt  durchgeführt werde, um die landwirtschaftlich genutzten Flächen entsprechend den geänderten Verhältnissen durch Um- und Zusammenlegung zu optimieren. Sie dankte  dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft für sein Engagement zur Neugestaltung der landwirtschaftlichen Strukturen vor Ort: „Ohne die Landwirtschaft ist ein solches Projekt nicht umzusetzen.“ Die Wasserwirtschaftsverwaltung habe in diesen Verfahren den besonderen Stellenwert der Landwirtschaft schon immer berücksichtigt und werde auch weiterhin vertrauensvoll mit ihr zusammen arbeiten.

Höfken betonte zudem, dass der technische Hochwasserschutz schon immer nur eine Säule des rheinland-pfälzischen Konzepts gewesen sei: „Zu einem nachhaltigen Hochwasserschutz gehört auch die Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche sowie die Hochwasservorsorge.“ Bundesweit führend sei Rheinland-Pfalz bei den Hochwasserpartnerschaften der Kommunen, die am Oberrhein für die „Nördliche Vorderpfalz“, die „Mittlere Vorderpfalz“ und die „Südpfalz“ gegründet worden seien.