Umwelt- und Agrarministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) bringt gemeinsam mit ihren Amtskollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) einen Gesetzentwurf ein, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich geregelt werden soll. Die Bundesregierung hat bisher keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt und berücksichtigt nicht die Länderinteressen. Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor. Ein Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern führe zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten, mehr Bürokratie und vor allem dem Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft, begründen die Minister ihre Initiative. Am 10. Juli wollen sie das Gesetz im Bundesrat einbringen.
„Wir wollen mit dem Gesetzentwurf unsere gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland erhalten. Ob Saatgut oder Honig, die gesamte konventionelle und ökologische Landwirtschaft, die weitere Lebensmittelkette und unsere Umwelt muss vor gentechnischer Verunreinigung geschützt werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dem Votum der Agrar- und Umweltministerkonferenzen für ein bundeseinheitliches Anbauverbot zu folgen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.
Der Auffassung des Bundesagrarministeriums, der Anbau von Genpflanzen sei nur auf Länderebene „wetterfest“ zu regeln, widersprechen mehrere Gutachten, darunter eines des Bundesumweltministeriums sowie eines, das die grünen Agrarminister letzte Woche vorgestellt haben.
Die europäische Opt-Out-Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen. Die große Mehrheit der Länder habe bereits im April 2014 im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen. Nun sei es an der Bundesregierung, endlich klare Regelungen mitzutragen und umzusetzen, erklärten die Landesminister.
|
Gentechnik