„Zwei Monate vor der weltweit größten Umweltkonferenz in Rio sendet Brasiliens Parlament das denkbar schlechteste Signal für den globalen Umwelt- und Klimaschutz“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute zur Verabschiedung des umstrittenen Waldgesetzes in Brasilien. Höfken wird als Vertreterin der Umweltministerkonferenz zur deutschen Delegation der Rio-Konferenz gehören. Sie appellierte an Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, das Inkrafttreten des Gesetzes durch ein Veto zu verhindern und sich so gegen die Interessen der Agrar- und der Holzlobby in Brasilien zu stellen.
Das neue Waldgesetz sieht eine Straffreiheit für illegale Rodungen vor, die bis Juli 2008 erfolgt sind und macht deutlich mehr Abholzungen möglich. Nach Angaben des WWF könnten so etwa 76.5 Millionen Hektar Wald zur Abholzung freigegeben werden. Hier habe die Agrar-Lobby sich mit einer Kettensägenpolitik durchgesetzt, die fatale Folgen für Brasilien und den globalen Klimaschutz habe, so Höfken. Die Waldzerstörung in Brasilien wird für etwa zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht.
Die Regierung Präsidentin Rousseff hatte erfolglos versucht, die Abstimmung auf einen Zeitpunkt nach der Rio-Konferenz verschieben. „Nun steht das Land vor der Weltgemeinschaft in der Verantwortung, diesen Freibrief für das Abholzen des brasilianischen Waldes und Rückschritt im globalen Klimaschutz nicht zuzulassen“, so Ministerin Höfken. Ein Inkrafttreten des Gesetzes im Gastgeberland Brasilien erschwere zudem die Verhandlungen der Rio-Konferenz im Juni erheblich, betonte Höfken.
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