Öffentlichkeitsbeteiligung zu Gewässerschutz-Plan 2016-21 gestartet

„Unsere wichtigste Ressource Wasser muss besser geschützt werden. Das Grundwasser enthält zu viel Nitrat. Und nur 30 Prozent unserer Flüsse und Seen sind in einem guten Zustand“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute zur Veröffentlichung der neuen rheinland-pfälzischen Gewässerschutz-Pläne für die Jahre 2016-2021. Die vorliegenden Entwürfe für den Bewirtschaftungsplan und die Maßnahmenprogramme setzen die EU-Wasserrahmenrichtlinie weiter um. Die Richtlinie schreibt allen Mitgliedsstaaten vor, ihre Gewässer bis 2027 in einen guten Zustand zu bringen. „Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das rheinland-pfälzische Programm für den neuen Bewirtschaftungszyklus Investitionen von etwa 470 Millionen Euro im Gewässerschutz vor. Das Land stellt dafür etwa 345 Millionen Euro zur Verfügung, so Höfken.

Zu den Planungsentwürfen können Bürgerinnen und Bürgern nun innerhalb von sechs Monaten Stellung nehmen. Landesweit finden im Frühjahr 16 Veranstaltungen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit statt. Im Herbst 2015 sei eine abschließende Veranstaltung unter Mitwirkung aller Akteure geplant, kündigte Höfken an.

Das Land habe mit der Einführung des zweckgebundenen Wassercents eine wesentliche Finanzierungsgrundlage für die Gewässerschutzmaßnahmen geschaffen. „Die Einnahmen kommen vollständig dem Schutz des Wassers zugute“, so Höfken. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel Projekte zur Renaturierung von Gewässern und zur Herstellung der Durchgängigkeit für Fische oder zur Modernisierung von Kläranlagen. Das neue Landesprogramm zur gewässerschonenden Landwirtschaft soll außerdem dazu beitragen, Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft zu verringern.

Für den Bewirtschaftungsplan wurde im Jahr 2013 der Zustand der Gewässer und des Grundwassers in Rheinland-Pfalz neu bewertet. Demnach hat sich seit 2009 der Zustand bei etwa zehn Prozent der Gewässer verbessert. 2009 starteten die ersten Maßnahmenprogramme zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Doch noch immer seien erst 29,2 Prozent der Oberflächengewässer im guten Zustand. Beim Grundwasser werde der „gute chemische Zustand“ bei 77 Prozent der Landesfläche, aber nur bei 49 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche erreicht. Belastet würden die Gewässer nach wie vor durch Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Höfken den gerade veröffentlichten Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Düngeverordnung. Die Regelungen seien teilweise unzureichend. Zudem solle die Verordnung erst 2020 umgesetzt werden. So könne sie kaum dazu beitragen, die für 2021 gesetzten Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Wenn die Chance nicht genutzt werde, über die Düngeverordnung den Eintrag von Nährstoffen in die Gewässer zu verringern, werde der wichtigste Hebel zum Schutz unseres Wassers nicht genutzt, so die Ministerin.

Die Entwürfe zum Bewirtschaftungsplan und den Maßnahmenprogramen sind einsehbar unter: <link http:>www.wrrl.rlp.de, <link http:>www.sgdsued.rlp.de und <link http:>www.sgdnord.rlp.de