„Mehr Schutz vor Preisverfall für unsere Milchbauern, eine bundesweite Regelung für Gentechnik-Verbote und erste Schritte für ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung – Rheinland-Pfalz hat auf der Agrarministerkonferenz wichtige und gute Beschlüsse eingebracht“, erklärte Agrarministerin Ulrike Höfken heute nach der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg.
„Ein wichtiges Signal haben die Agrarminister aller Länder mit ihrer Forderung nach einer bundesweiten Regelung von GVO-Verboten gesetzt“, sagte Höfken. Sonst drohe ein gentechnischer Flickenteppich, mit unterschiedlichen Regelungen in jedem Bundesland. Dieser führe zu mehr Bürokratie sowie Planungsunsicherheit und Mehrkosten für diejenigen Erzeuger, die gentechnikfrei wirtschaften.
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat die Agrarministerkonferenz beschlossen, die Instrumente gegen Krisen und zunehmende Preisschwankungen auf dem Milchmarkt zu verbessern. Als einen ersten Schritt haben die Agrarministerinnen und Agrarminister beschlossen, die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem wirksamen Frühwarnsystem auszubauen. So könnten rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sagte Höfken. „Angesichts des Wegfalls der Milchquote Ende des Monats brauchen wir jedoch zusätzliche Instrumente wie eine flexible Milchmengenregulierung, die unsere Milchbauern vor Preisabstürzen schützen.“
Ebenfalls auf Initiative von Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern haben die Agrarministerinnen und Agrarminister beschlossen, dass die Bundesregierung eine Liste mit antimikrobiellen Wirkstoffen (Reserveantibiotika) vorlegt, die für Notfälle in der Humanmedizin vorgehalten und deren Anwendung in der Veterinärmedizin beschränkt werden soll. Höfken: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika, an denen jährlich mindestens 25.000 Menschen in der EU sterben, aufzuhalten. Zugleich soll so der Antibiotikamissbrauch in großen industriellen Tierhaltungen eingedämmt werden.“
Völlig einig waren sich die Agrarminister auch darin, den EU-Vorschlag zur vollständigen Neufassung der EU-Öko-VO abzulehnen. „Die geplante völlige Neufassung der Verordnung würde das Kind mit dem Bade ausschütten und den bäuerlichen Ökolandbau blockieren statt weiter voranzubringen. Letzteres wäre angesichts hoher Nachfrage nach Öko-Produkten dringend erforderlich“, so Höfken. Die Agrarminister fordern die Bundesregierung daher auf, in Brüssel darauf zu drängen, bürokratische Regelungen zu minimieren, das Kontrollsystem im bewährten Ökofachrecht zu belassen und die bisherigen Ausnahmeregelungen praxisnah und nur mit Übergangsfristen praxisgerecht abzubauen.
Bisher keine Einigung erzielten die Agrarminister bei einem für Rheinland-Pfalz sehr wichtigen Thema, der Begrenzung der Ausweitung von Rebflächen. Rheinland-Pfalz will wie der Deutsche Weinbauverband den Zuwachs eng begrenzen, denn bei Überproduktion drohe Preisverfall. „Der Weinbau auch in unseren wertvollen Steillagen wäre damit gefährdet. Wir werden uns deshalb jetzt im Bundesratsverfahren dafür einsetzen, die Ausweitung von Rebflächen so gering wie möglich zu halten“, kündigte Ministerin Höfken an.
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