Fraktionsübergreifend und einstimmig hat der Landtag heute das Gesetz zur Stiftung „Grüner Wall im Westen – Mahnmal ehemaliger Westwall“ verabschiedet. „Wir haben die Stiftung auf den Weg gebracht, um die Ruinen des Westwalls als Mahnmal gegen die NS-Verbrechen und für den Frieden zu erhalten sowie gleichzeitig als einzigartigen Rückzugsraum der Natur zu bewahren. Nun freuen wir uns, dass dieses Vorhaben Zustimmung aus allen Landtagsfraktionen erhält“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Plenum. Höfken hob die konstruktive Mitgestaltung aller Fraktionen hervor, die den umfassenden Stiftungszweck mittragen. Der Bund habe in der Vergangenheit aus Gründen der Verkehrssicherheit die Anlagen gesprengt und eingeebnet. „Das war nicht nur teuer, sondern stand der wichtigen Aufgabe der Erinnerung und dem Naturschutz entgegen“, sagte Höfken.
Die Stiftung soll über die Verkehrssicherung der Anlagen hinaus auch Maßnahmen des Natur- und Denkmalschutzes sowie der politischen Bildung durchführen. Das Land hat dazu die Anlagen vom Bund übernommen. Der Bund leistet im Gegenzug einen Ausgleich in Höhe von 25 Millionen Euro. Das sei insbesondere den guten Verhandlungen von Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro zu verdanken, hob die Ministerin hervor. „Ich freue mich besonderes, dass der Landesrechnungshof nach einem Termin vor Ort seine ursprüngliche Kritik an der Höhe der Summe zurückgenommen hat“, so Höfken weiter. Die Summe diene als Stiftungsvermögen. Im Stiftungsvorstand werden Naturschutz, Landwirtschaft, Bauen, Denkmalschutz und Tourismus wie auch die politische Bildung vertreten sein. In ein Stiftungskuratorium mit beratender Funktion werden zudem bis zu 12 Mitglieder berufen. So können weitere Akteure zum Beispiel Naturschutzgruppen oder auch betroffene Kommunen beteiligt werden.
Die Ruinen des Westwalls haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zum Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten wie Fledermäuse, Wildkatzen und Eidechsen entwickelt. Die Reste der in Rheinland-Pfalz vorhandenen Bunkerruinen, Höckerhindernisse und sonstigen Anlagen des einstigen Westwalls bilden eine Kette kleiner Biotopinseln. Ähnlich wie das „Grüne Band“, der ehemaligen innerdeutschen Grenze, führe es Landschaftsräume wie mit einem Band zusammen, sagte Höfken. Solche zusammenhängenden Gebiete seien elementar wichtig zum Schutz der Biodiversität in Deutschland. „Es ist unser Ziel, den Grünen Wall im Westen als Biotopverbund weiter zu entwickeln“, erklärte die Ministern. Höfken dankte dem Umweltverband BUND, der mit seiner Arbeit den Westwall in den Blick gerückt und wichtige Grundlagen für die Westwall-Stiftung und eine naturschutzgerechte Verkehrssicherung geschaffen habe.