Kooperation zu Zukunftsstrategien für Klärschlamm vereinbart

Bislang wird der Klärschlamm rheinland-pfälzischer Kläranlagen überwiegend als Dünger in der Landwirtschaft verwertet. Mit der bundesweit geplanten Verschärfung der rechtlichen Anforderungen wird diese Praxis künftig nur noch eingeschränkt möglich sein. Bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien zur Verwertung von Klärschlamm wollen Land und Kommunen künftig verstärkt zusammen arbeiten. Dazu haben Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag mit Bürgermeister Ralph Spiegler vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz vom Städtetag Rheinland-Pfalz und Peter Lubenau von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) einen Kooperationsvertrag unterzeichnet.

„Die notwendige Umrüstung der Kläranlagen ist insbesondere für kleine und mittelgroße Kommunen eine Herausforderung. Wir wollen sie dabei unterstützen, zukunftsfähige, umweltverträgliche und bezahlbare Lösungen für die Entsorgung von Klärschlamm zu finden“, erklärte Ministerin Höfken. Die rheinland-pfälzische Initiative sei bundesweit einmalig. „Wir wollen die Klärschlammentsorgung verantwortungsbewusst und wirtschaftlich gestalten, also Rohstoffe wie vor allem das Phosphat erhalten und
Schadstoffe sachgerecht entsorgen“, ergänzte Ministerin Lemke.

Mit den geplanten Änderungen des Bundesrechts werden innerhalb der nächsten zehn Jahre nur noch die Betreiber von Kläranlagen mit geringen Schadstoffgehalten im Klärschlamm diesen landwirtschaftlich verwerten können. Das sind besonders kleinere Kläranlagen in ländlichen Regionen. Der Anteil des thermisch zu verwertenden Klärschlamms wird deshalb voraussichtlich deutlich ansteigen. Neben großen Lösungen wie etwa die geplante Verbrennungsanlage in Mainz kommen für den ländlichen Raum auch alternative Lösungen im kleineren Umfang in Frage. Die Ministerinnen verwiesen auf die vom Land geförderten Pilotversuche zur Klärschlammvergasung und zur so genannten Klärschlammpyrolyse in Linz-Unkel und Grünstadt. Nötig sind auch Anstrengungen zur deutlichen Verringerung der Abwasserbelastung, wenn Klärschlamm weiter landwirtschaftlich genutzt wird.

Das neue Kooperationsprojekt umfasst zur Unterstützung der Kommunen für die kommenden drei Jahre folgende Kernaufgaben: Zunächst soll eine landesweite Bestandsaufnahme der bestehenden Anlagen zur Abwasser- und Klärschlammbehandlung sowie der anfallenden Klärschlammmengen erfolgen. Die Ergebnisse und Zukunftsoptionen sollen dann in regionalen Fachforen von Werksleitern, Bürgermeistern und anderen Akteuren beraten werden und als Grundlage zum Start regionaler und überregionaler Planungsinitiativen dienen. Zur Koordination dieses Prozesses werden die Kooperationspartner eine Anlaufstelle einrichten. Die Umsetzung des Kooperationsprojekts erfolgt gemeinsam durch die kommunalen Projektpartner und die DWA. Die Gesamtkosten des Projekts in Höhe von 400.000 Euro trägt das Land zu 85 Prozent, den Rest übernehmen die kommunalen Spitzenverbände und die DWA.

„Uns liegt sehr daran, in interkommunaler Solidarität zukunftsfeste Lösungen für alle unsere kommunalen Abwasserbetriebe zu finden. Mit dieser Kooperation wird uns das auch gelingen“, erklärten Ralph Spiegler, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz und Städtetag-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Neutz. Peter Lubenau, der Vorsitzende des DWA-Landesverband Rheinland-Pfalz ergänzte: „Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösungen müssen die Zielvorgabe künftiger Klärschlammentsorgungsstrategien sein. Die Entwicklung solcher Lösungen wird unter der Voraussetzung entsprechender Planungssicherheit im Verbund der Kooperationspartner landesweit möglich sein.“