Katrin Eder: „Schwarzer Tag für Umwelt und Natur“

„Der Entwurf des Koalitionsvertrags ist ein schwarzer Tag für Umwelt und Natur. Unter dem Label des Bürokratieabbaus werden Errungenschaften des Natur- und Umweltschutzes geschleift, die die Bürgerinnen und Bürger etwa vor Lärm und Umweltgiften schützen sollen. Das Umweltgenehmigungsrecht und damit die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen geschwächt werden. Das erleichtert, sich über Belange des Natur- und Klimaschutzes hinwegzusetzen. Zudem sollen Klage- und Beteiligungsrechte auf unmittelbare Betroffenheit reduziert werden, was ein Abrücken vom Verbandsklagerecht bedeutet. Die voraussichtliche Bundesregierung bleibt beim Klimaschutz hinter den Erfordernissen der Zeit zurück. Zu unambitioniert sind die Maßnahmen des Koalitionsvertrags. Die Stärkung von klimaschädlichen Subventionen etwa bei der Pendlerpauschale zeigt: Klimapolitik wird aufgeschoben statt gestaltet. So ist es nicht möglich, die Klimaziele etwa in der Mobilitätspolitik zu erreichen. Die neue Koalition verpasst es darüber hinaus, eine verbindliche Perspektive für den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz aufzuzeigen, indem das Klimageld nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.“