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Katrin Eder: „Mit dem Landesnahverkehrsplan nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle ein“

Landesnahverkehrsplan (LNVP) wird gemeinsam mit Kommunen und vielen anderen Beteiligten im Mobilitätsbereich erarbeitet – Nutzerinnen und Nutzer kommen in Befragung zu Wort – LNVP soll grundlegende Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz festlegen – Finanzierungsvorbehalt bis zur Klärung der Kosten
Mobilitätsministerin Katrin Eder
Mobilitätsministerin Katrin Eder

Mobilitätsministerin Katrin Eder hat heute den Beteiligungsprozess für den Landesnahverkehrsplan (LNVP) gestartet. Der Nahverkehrsplan soll grundlegende Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz entwickeln und wird gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet. Mit seinem umfassenden und übergreifenden Ansatz ist er ein mobilitätspolitisches Leuchtturmprojekt, das weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt.

Ministerin Eder erklärte zum Auftakt: „Der Nahverkehrsplan ist ein verkehrspolitischer Meilenstein. Rheinland-Pfalz wird mit dem LNVP bundesweit im ÖPNV eine Vorreiterrolle einnehmen. Denn wir sind das erste Bundesland, das für alle Bereiche des ÖPNV – vom Bus- und Zugangebot über Fahrzeugstandards, Infrastruktur, Barrierefreiheit bis hin zu Sozialstandards für die Beschäftigten – einheitliche Rahmenbedingungen für das ganze Land festlegt. Mit dem LNVP wollen wir das Netz an Angeboten enger knüpfen, die Qualität des ÖPNV verbessern und den Klimaschutz stärken, indem die Mobilitätswende weiter Fahrt aufnimmt. Davon werden alle ÖPNV-Nutzer- und ÖPNV-Nutzerinnen profitieren.“

Der Landesnahverkehrsplan ist das zentrale gemeinsame Projekt vom Land und den ÖPNV-Zweckverbänden. „Nur gemeinsam lassen sich die Weichen für den ÖPNV der nächsten Jahre in Rheinland-Pfalz stellen. Daher wird heute das im Nahverkehrsgesetz verankerte Beteiligungsverfahren zum Landesnahverkehrsplan gestartet. Dabei werden nicht nur Kommunen, Zweckverbände und Verkehrsverbünde einbezogen, sondern beispielsweise auch Fahrgastverbände, Behindertenverbände, Gewerkschaften, Industrie- und Handwerkskammern, Unternehmensverbände sowie Planungsgemeinschaften“, erläuterte Mobilitätsministerin Eder.

Im LNVP sollen auch und besonders die Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer Berücksichtigung finden. Dazu hat das MKUEM eine Befragung unter Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Diese hat ergeben, dass das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum zu den vordringlichsten Themenfeldern in Rheinland-Pfalz gehört. Aber auch das Bahn- und Busangebot ganz allgemein, die Preisstruktur und die Möglichkeiten, gut und bequem umzusteigen, zählen zu den wichtigen Anliegen der Nutzerinnen und Nutzer. „Mit dem LNVP wollen wir gemeinsam mit den Kommunen, den ÖPNV/SPNV-ZV und den Verbünden gemeinsam den ÖPNV weiterentwickeln, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen. In der Fläche ist ein abgestimmter Verkehr von Bus und Bahn Klimaschutz, aktive Wirtschafts- und Strukturförderung“, betonte Mobilitätsministerin Katrin Eder.

Zu einem attraktiven ÖPNV gehört auch die Integration weiterer Mobilitätsformen, wie Bürgerbus, Car-Sharing, Bike-Sharing oder On-Demand-Verkehr. Wie diese bei der Weiterentwicklung der ÖPNV-Konzepte zu berücksichtigen sind, wird bei der Erstellung des LNVP herausgearbeitet. „Es geht hierbei darum, modulare Mobilitätskonzepte noch breiter zu etablieren“, so Katrin Eder. 

„Für den CO2-neutralen ÖPNV sind alternative Antriebe entscheidend. Mit dem Pfalznetz beispielsweise, das ab 2025 stufenweise mit 44 batterieelektrischen Schienenfahrzeugen in Betrieb geht, haben wir mit dem Zweckverband ÖPNV Süd ein Leuchtturmprojekt angestoßen. Nach Auslaufen der bestehenden Schienen-Verträge ab 2030 haben wir das Ziel, weitere Dieselnetze auf alternative Antriebe umzustellen“, erläuterte die Mobilitätsministerin.

Die externen erheblichen Kostensteigerungen im gesamten ÖPNV-System müssen bei der Erarbeitung des LNVP einbezogen werden. Bis diese Fragen geklärt sind, gibt es einen Finanzierungsvorbehalt. Es ist für die Landesregierung wie auch für die Kommunen zwingende Voraussetzung, dass das Gesamtsystem ausfinanziert ist. „Ich bin aber sicher, dass wir in dieser schwierigen Frage gemeinsam mit den Kommunen hier einen guten Weg finden“, sagte Ministerin Eder.

Nicht allein das Angebot auf der Schiene und der Straße ist für die Akzeptanz des ÖPNV bedeutsam, auch Bahnhaltepunkte und Bushaltestellen müssen vorhanden und in gutem Zustand sein. „Besonders wichtig ist mir, dass vorhandene Haltepunkte barrierefrei ausgebaut werden“, so Katrin Eder. „Wir werden im Landesnahverkehrsplan einheitliche Standards zur Vereinfachung der Planung und Umsetzung entwickeln, damit wir die Barrierefreiheit im ÖPNV schneller erreichen.“

Ministerin Eder ging auch auf den Fachkräftemangel im Busgewerbe ein. „Deshalb hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren inhaltlich wie finanziell stark bei den Busfahrerlöhnen engagiert. Für die Ausgleichszahlungen an die privaten Busverkehrsunternehmen geben Land und Kommunen pro Jahr über 30 Millionen Euro zusätzlich aus. Neben der Entlohnung gehören auch Sozialstandards, angemessene Arbeitszeiten und bezahlte Pausenzeiten zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Wir wollen im LNVP einheitliche Standards landesweit festlegen, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.“

Im Landesnahverkehrsplan wird eine Vielfalt von Themenbereichen verknüpft. Angestrebt wird, einen Entwurf bis Ende des Jahres zu erarbeiten. „Ziel des LNVP ist es, den ÖPNV zukunftsfest und klimafreundlich zu machen – und das gemeinsam mit den Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen anderen Akteuren im Mobilitätsbereich“, so Katrin Eder.

Auf der Website www.landesnahverkehrsplan-rlp.de erhalten Sie Informationen über die geplanten Inhalte und den Fortgang der Erstellung des Landesnahverkehrsplans.

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