In den Erneuerbaren Energien steckt ein enormes konjunkturelles Potential. Gleichzeitig leisten sie einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. „Wohlstand, Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden“, so Umweltministerin Ulrike Höfken. Das Konjunkturpaket gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Laut Höfken sei das Potential zur Wiederbelebung der Wirtschaft, vor allem regionaler Wirtschaftskreisläufe, nicht ausreichend ausgeschöpft.
Zwar soll der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur gefördert werden und der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladesäulen (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen) intensiviert werden. Allerdings ist Elektromobilität nur dann klimaschonend, wenn auch der benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dazu macht das Konjunkturprogramm keine Aussage. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland von herausragender Bedeutung und stärkt unsere Regionen. Um dem gerecht zu werden, muss die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket nachbessern“, so Höfken
Bereits am 26. Mai hat sich die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt und wiederholt nun ihre Forderung: „Wir brauchen mehr Förderung für die Erneuerbaren Energien, Speicherprogramme und ein dezentrales Versorgungsnetz zur Stärkung der Wertschöpfung vor Ort“, so Höfken. Dabei machte sie Altmaier einen konkreten Vorschlag: Künftig sollen versiegelte Parkplatzflächen von Betrieben, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen mit Solarcarports versehen werden. So können die Flächen weiter als Parkplätze verwendet werden, sowohl Strom liefern als auch speichern und dabei die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge deutlich verstärken und die Unternehmen gleichzeitig mit Eigenstrom versorgen. „Solarcarports als Schnellladestation sind auch an Autobahnrastplätzen denkbar. Der von den Photovoltaik-Anlagen erzeugte Strom kann sofort vor Ort genutzt werden und damit das Netz entlasten“, so Höfken.
Um Höfkens Idee umzusetzen, muss das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) geändert werden, indem eine neue Kategorie als Flächenkulisse eingeführt wird, nämlich „überdachte Stellplatzflächen“. So können die Solar-Parkplätze künftig an Ausschreibungsverfahren teilnehmen und erhalten eine Vergütung. Für die Eigenversorgung, also ohne Vergütung aus dem EEG, sollte außerdem die EEG-Umlage entfallen. So entstehen laut Höfken Anreize für den weiteren dringend notwendigen Ausbau der Solarenergie.
Höfken fordert daher Gelder aus dem Investitionsförderprogramm des Bundes für die Solar-Parkplätze. „Dies ist ein wichtiger Impuls zur Krisenbewältigung. Das Solarcarport-Programm kann die Erneuerbaren-Energien-Branche, das Handwerk und das Baugewerbe stärken. Somit leistet es einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und zur Lebensqualität vor Ort, indem weniger gesundheits- und umweltschädliche Treibhausgase durch fossile Energien ausgestoßen werden.“
Aufgrund der vielen Sonnenstunden, Erfahrungen mit dezentralen Energiesystemen durch das Solar-Speicher-Programm und dem wissenschaftlichen Knowhow vor Ort sei Rheinland-Pfalz ein idealer Standort für eine Pilotregion, so Höfken.
Anlässlich des morgigen Tages der Umwelt kündigt Höfken des Weiteren an, das Solar-Speicher-Programm künftig nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen zu öffnen. Eine entsprechende Umsetzung sei in Vorbereitung.