Höfken: „Während in Madrid verhandelt wird, darf in Deutschland nicht gebremst werden“

Auch wenn im Moment die Welt auf Madrid schaue, müsse die Bundesregierung in Berlin endlich vorangehen, sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie ist Mitglied der offiziellen Delegation aus Deutschland auf der Weltklimakonferenz. „Während auf der Weltklimakonferenz in Madrid zum Klimaschutz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgerufen wird, droht in Deutschland der ganze Wirtschaftssektor der Erneuerbaren Energien zusammenzubrechen – mit samt tausenden von Arbeitsplätzen. Bis heute hat es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht geschafft, die Hemmnisse im Bereich der Erneuerbaren Energien abzubauen“, so Höfken. Sie habe Sorge, dass hier in Deutschland die Entwicklung nicht nur zu Lasten des Klimaschutzes, sondern auch zu Lasten von Industriestandorten, Arbeitsplätzen und von nachhaltiger, innovativer Entwicklung verschlafen werde. In Madrid sei die Industrie sehr aktiv mit konkreten Vorstellungen für eine Green Economy.

So freut sich Höfken, dass es nun ein GO der EU-Kommission für ein Batterie-Werk in Kaiserslautern gab, sagt aber auch, dass es nun auch ein GO der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren geben müsse: „Jetzt muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Batterien und Speicher auch zum Einsatz kommen und dass der Strom dafür aus Erneuerbaren Energien kommt“, so Höfken. „Dazu gehört auch die Befreiung der Speichertechnologien von Abgaben, Umlagen, Steuern und Entgelten.“

Die Bundesregierung solle, so Höfken, aus Madrid die entsprechenden Impulse mitnehmen und zu einem sinnvollen energie- und klimapolitischen Gesamtpaket kommen. „Das derzeit vorliegende Klimapaket reicht bei weitem nicht aus“, sagt sie. Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei seinen Klimaschutzleistungen nur im Mittelfeld. Das bescheinigt der Klimaschutz-Index, den die Organisation Germanwatch und das NewClimate Institute bei der UN-Klimakonferenz in Madrid vorgestellt haben.

Daher unterstützt Höfken nachdrücklich die vielen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten, die an alle appellieren, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Höfken schließt sich dabei auch den Aufruf an, dass dabei niemand zurückgelassen werden dürfe – es gehe um Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung – und dabei auch um die soziale und ökonomische Integration von Klimaschutzmaßnahmen.