„Wir werden im Bundesrat morgen gegen diese Belastung der KWK durch den Wegfall der sogenannten „vermiedenen Netzentgelte“ stimmen“, kündigte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken heute an. „Das macht keinen Sinn, denn gerade die KWK-Anlagen entlasten die Netze, indem sie planbar Strom liefern können“, erklärte Höfken. Im Bundesrat hat Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der im Umweltausschuss bereits eine Mehrheit erhalten hat. „Wir werben bei allen Ländern dafür, dass dieser auch im morgigen Bundesrat eine Mehrheit erhält und erwarten dann von der Bundesregierung entsprechende Änderungen am Netzentgeltmodernisierungsgesetz“, sagte die Ministerin.
Ein Wegfallen der Vergütung für die vermiedenen Netzkosten hätte insbesondere für die kommunalen Betreiberinnen und Betreiber, wie unsere Stadt- und Gemeindewerke, massive Einbußen zur Folge, so Höfken weiter. Die Rentabilität vieler Anlagen wäre gefährdet. „Das ist und kann nicht im Interesse unseres Landes sein. In Rheinland-Pfalz setzen wir erfolgreich auf einen dezentralen, verbrauchsnahen sowie ökonomisch sinnvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärte die Ministerin. Die Bundesregierung widerspreche mit der Belastung der KWK-Anlagen ihren eigenen Bekundungen, die KWK fördern zu wollen, so Höfken und forderte eine konsequente Politik für eine regionale und klimafreundliche Energieerzeugung.
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Bundesrat / Energiepolitik