Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat das Bestreben der CDU-Fraktion begrüßt, gemeinsam gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen vorzugehen.
Bei der Sitzung des Landtags am Donnerstag nahm sie die Vertreter der CDU denn auch in die Pflicht: „Ich rufe Sie dazu auf, sich in Berlin für die entsprechenden Bundesgesetzesänderungen, die Sie hier einfordern, einzusetzen“, sagte die Ministerin. So sei es notwendig, im Luftverkehrsgesetz die Schutzmöglichkeiten, insbesondere den Schutz der Nachtruhe, zu erhöhen. Rheinland-Pfalz habe dahingehend bereits eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stehe aber das Gegenteil. Auch müsse eine Regelung gefunden werden, um in künftigen Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung von Flughäfen die Flugrouten ver-bindlich festzulegen. Höfken: „Wir müssen Druck auf allen Ebenen machen. Deshalb habe ich EU-Umweltkommissar Janez Potocnik darin bestärkt, das Thema Nachtruhe-Schutz in der Umgebungslärmrichtlinie klar zu verankern.“
Um im Zuge der Erweiterung des Frankfurter Flughafens gerichtsfeste Daten zu erhalten, hat das Land Rheinland-Pfalz im vergangenen Frühjahr zwei Fluglärm-Messstationen in Mainz-Weisenau und Nackenheim in Betrieb genommen, die schon heute erhebliche Belastungen durch Fluglärm aufzeigen. Diese Stationen ergänzen das Netz von Messstellen in der Region. Im Landtag kündigte Höfken an, bei den Lärmmessungen künftig mit den Kommunen zusammenzuarbeiten.
Das Umweltministerium werde prüfen, ob weitere Messstationen aufgebaut werden sollen.
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