Höfken: Rheinland-Pfalz gewinnt Länder für den Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft

Unter anderem auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat am Freitag für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in den Bundesländern ausgesprochen. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, in der aktuellen Gentechnik-Debatte eine gemeinsame Position der Bundesländer zu finden. Das ist ein klares Votum gegen den Anbau gentechnisch veränderter Sorten und entspricht dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gentechnik auf Acker und Teller ablehnen“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Im Bundesrat lagen drei Entschließungen der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern vor. Diese wurden unter der Koordination von Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Fassung zusammengeführt. Angesichts der bevor stehenden europaweiten Zulassung der Genmaissorte 1507 forderten die Länder die Bundesregierung auf, ihnen eine rechtssichere Möglichkeit zu verschaffen, den Anbau gentechnisch veränderter Sorten in ihren Regionen zu verbieten.
„Es ist wichtig, dass sich die Länder in die Gentechnik-Debatte einmischen, denn sie sind verantwortlich für die Kontrollen und viele ihrer Regionen haben sich für gentechnikfrei erklärt“, so Höfken. Die Bundesregierung habe aufgrund ihrer Enthaltung im EU-Ministerrat zu verantworten, dass der Genmais 1507 voraussichtlich europaweit zugelassen werde, jetzt stehe sie in der Pflicht.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung nun aufgefordert, sich in Brüssel für die Möglichkeit nationaler Anbauverbote einzusetzen. Außerdem soll es möglich sein, dass auch die Bundesländer Verbote aussprechen können, wenn die Bundesregierung von der Verbotsmöglichkeit keinen Gebrauch macht. Dabei sollte es keine zeitlichen Fristen geben, Verbote sollten auch nach einer Zulassung auf europäischer Ebene möglich sein. „Wir wollen auch, dass die Bundesregierung sich gegen weitere Anbauzulassungen in der EU einsetzt“, so Höfken. Zudem forderten die Länder eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Imker vor gentechnischen Verunreinigungen.
Der neue Genmais 1507, der dauerhaft Gift gegen Schädlinge produziere, berge noch größere Risiken für die Umwelt als der verbotene Genmais Mon810 und könne auch Resistenzbildungen verursachen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für weitere Möglichkeiten nationaler Anbauverbote wird seit vielen Jahren in der EU diskutiert. Das EU-Parlament hatte sich bereits 2011 für eine Verbesserung des EU-Kommissionsvorschlags ausgesprochen – diese Forderung erhebe nun auch der Bundesrat.
Höfken wies darauf hin, dass sich der Anbau des Genmaises auch in Rheinland-Pfalz zu Lasten der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landwirtschaft auswirken würde. Die Verbreitung des Pollens sei unvermeidlich und könne zu Auskreuzungen und Kontaminationen führen. Die Zulassung hätte  enorme Kosten für Bauern sowie für andere Lebensmittelproduzenten zur Folge, die ihre Produkte aufwändig vor Verunreinigungen schützen müssten.