Bis 2027 sollen alle Seen, Flüsse und Bäche in Rheinland-Pfalz einen guten Zustand erreichen – das ist die Vorgabe der EU-weit gültigen Wasserrahmenrichtlinie. „Wir sind im Bundesvergleich auf einem guten Weg: Rund 22 Prozent unserer rheinland-pfälzischen Bäche und Flüsse weisen eine gute Wasserqualität auf. Zuletzt ist dieser Wert aufgrund methodischer Anpassungen und der Hitzesommer in den Jahren 2018 und 2019 gesunken. Als Erfolg der großen Anstrengungen bei der Gewässerreinhaltung und der Gewässerentwicklung hat die Zahl der Gewässer, die sich in einem unbefriedigenden und schlechten Zustand befinden, deutlich abgenommen. Auch wenn bei vielen Maßnahmen der Gewässerreinhaltung und der Gewässerentwicklung davon auszugehen ist, dass diese erst mittel- oder sogar langfristig ihre Wirkung entfalten, wird deutlich: Unsere Anstrengungen reichen noch nicht aus. Daher gilt es im nächsten Bewirtschaftungszeitraum 2022 bis 2027 ambitioniert Maßnahmen und Projekte umzusetzen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Ministerrat.
Das Kabinett hat der Veröffentlichung des Entwurfs des Bewirtschaftungsplanes zugestimmt. Die Maßnahmen kosten viel Geld und brauchen eine verlässliche Finanzierung. Das Land stellt daher weiterhin eine finanzielle Unterstützung für die vielfältigen wasserwirtschaftlichen Aufgaben von voraussichtlich rund 500 Millionen Euro bereit. „Mit den Maßnahmenprogrammen haben wir einen Grundstein gelegt. Wir müssen die darin enthaltenen Projekte bis 2027 dringend umsetzen oder zumindest damit starten. Bei der Umsetzung sind alle Akteure von der Landwirtschaft über Kommunen bis hin zu Unternehmen gefragt. Denn Wasser ist die Quelle unseres Lebens und unser Lebensmittel Nummer 1“, führte Höfken an.
Trotz einer ambitionierten Umsetzung der Projekte bis Ende 2027 wird es voraussichtlich nicht gelingen, überall die ehrgeizigen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Das liege nicht nur an dem Zeitraum, bis eine Wirkung eintrete, sondern auch an weiteren Faktoren wie dem Klimawandel, so Höfken weiter. Die Folgen des Klimawandels wurden daher auch in der Flussgebietsgemeinschaft Rhein als eine gemeinsame, wichtige Frage der Gewässerbewirtschaftung definiert und in den Planungen berücksichtigt.
Gewässerschutzprogramm „Aktion Blau Plus“ wirkt
Das Gewässerschutzprogramm „Aktion Blau Plus“ hat erheblich dazu beigetragen, dass die Wasserqualität in Bächen und Flüssen steigt. Rund 450 „Aktion Blau Plus“- Maßnahmen haben rheinland-pfälzische Kommunen mit Unterstützung des Landes umgesetzt. Auch rund 600 Maßnahmen der Abwasserreinigung, etwa durch die Optimierung von Kläranlagen, haben zu entscheidenden Verbesserungen geführt. „Insgesamt hat Rheinland-Pfalz von 2009 bis heute rund 800 Millionen Euro für den Gewässerschutz investiert, rund 80 Millionen sind noch bis Ende 2021 veranschlagt“, erläuterte die Ministerin.
Hintergrund
Die Oberen Wasserbehörden – die Struktur- und Genehmigungsdirektionen – veröffentlichen den Entwurf des rheinland-pfälzischen Bewirtschaftungsplans mit den zugehörigen Maßnahmenprogrammen ab dem 22. Dezember 2020. So erhalten alle Interessierten die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Stellung zu nehmen. Während dieser Anhörung der Öffentlichkeit führen die zuständigen Oberen Wasserbehörden voraussichtlich regionale Veranstaltungen in einem virtuellen Format durch.