Anlässlich des Skandals um Abgasmanipulationen weisen Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf die überhöhten Stickoxidwerte in unseren Städten hin. Die seit 2010 geltenden Luftqualitätsgrenzwerte für Stickoxide werden immer noch bei etwa zwei Dritteln der Messstationen an verkehrsreichen Straßen deutscher Städte überschritten. Dabei ist der Straßenverkehr wichtigster Verursacher. Die europäische Kommission hat deshalb Mitte Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. In Rheinland-Pfalz werden zwar die bestehenden Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit für Feinstaub eingehalten, der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m3 wird allerdings an stark verkehrsbelasteten Standorten in den Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz noch überschritten. „Eine möglichst schnelle Erneuerung der Fahrzeugflotte mit dem Ziel einer emissionsarmen Antriebstechnik und eine deutliche Absenkung der Abgasemissionen ist dringend notwendig, um die Schadstoffbelastung besonders in den Innenstädten zu reduzieren und um auf das Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren“, forderte Ministerin Höfken.
„Saubere und klimaverträgliche Autos sind das Gebot der Stunde. Auch um einen weiteren Image- und Glaubwürdigkeitsverlust für die gesamte deutsche Automobilindustrie zu vermeiden, muss jetzt auf schadstoffarme und klimafreundliche Fahrzeuge umgesteuert werden. Dabei muss die E-Mobilität eine viel stärkere Rolle spielen“, sagte Ministerin Lemke.
Vor diesem Hintergrund genüge es nicht, aus aktuellem Anlass eine Untersuchungskommission einzusetzen. „Wir fordern Minister Dobrindt auf, die umwelt- und gesundheitsgefährdende Praxis der Automobilindustrie zu stoppen und konkrete Schritte zu einem umwelt- und klimafreundlichen Straßenverkehr einzuleiten. „Damit die Anstrengungen der Länder und der Kommunen zur Schadstoffminderung in den Innenstädten nicht ins Leere gehen, appelliere ich an den Bund, jetzt sicherzustellen, dass bei Kraftfahrzeugen in Deutschland überprüft wird, ob die Anforderungen tatsächlich eingehalten sind“ so Höfken.