Die Kritikpunkte der deutschen Umwelt- und Landwirtschaftsministerkonferenz seien damit nicht ausgeräumt worden. "Die Gefahr, dass Umwelt-, Agrar- und Sozialstandards durch TTIP mittelfristig ausgehöhlt werden, besteht weiterhin", so Höfken.
Der vom EU-Parlament beschlossene Kompromiss verhindere nicht, dass Gesetze und Regelungen zukünftig Investoren- und Unternehmerinteressen untergeordnet werden. Demokratische Entscheidungsprozesse würden mit der direkten Einbeziehung von Investoreninteressen in die Entscheidungsprozesse (regulatorische Kohärenz) unterlaufen. Daran ändere auch die von der Mehrheit des Parlaments befürwortete Alternative zu den Schiedsgerichten nichts. Denn es bleibe bei einer Paralleljustiz für Investoren, so die Ministerin.
Höfken wies darauf hin, dass zahlreiche Studien vor negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens für Umwelt- und Sozialstandards warnten. Gewerkschaften, Kirchen, Mittelstandsvereinigungen, Kommunalverbände, Umweltverbände, Ärzte und Apotheken ebenso wie die Kulturvertreter warnen vor den Folgen von TTIP auf Gesellschaft und Umwelt. Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft wären besonders betroffen. So stünden weiterhin die geographischen Herkunftsangaben im Weinbau und damit der Schutz regionaler Erzeugnisse durch Wettbewerbs-Dumping auf dem Spiel. In der deutschen Lebensmittelwirtschaft, wo allein in Rheinland-Pfalz 100 000 Arbeitsplätze sind, würde laut einer Studie des europäischen Parlaments die Wertschöpfung um 0,7 Prozent sinken.
"Die hitzigen Debatten im Europäischen Parlament und auch die breite Kritik unter-schiedlichster Verbände machen die kritische Haltung der Menschen in Europa deutlich", so Höfken. So haben bereits über 2,3 Millionen europäische Bürger aller Mitgliedsstaaten die Resolution gegen TTIP und das fertig verhandelte Abkommen CETA mit Kanada unterschrieben.