Klöckner hatte in der Sendung am Mittwochabend behauptet, die Landesregierung investiere drei Millionen Euro in die Auswilderung von Luchsen im Pfälzerwald. „Tatsächlich unterstützt das Land das EU-Projekt sechs Jahre lang nur mit 66 000 Euro pro Jahr“, stellte die Ministerin klar. Insgesamt umfasse das Projekt nicht drei, sondern 2,75 Millionen Euro. 2,35 Millionen Euro davon, also 85 Prozent der Mittel, seien von Naturschutzverbänden, der Naturschutzstiftung und der EU zweckgebunden für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt worden und dürfen für nichts anderes ausgegeben werden.
Genauso falsch seien Klöckners Rechenspielchen zu den Ausgleichszahlungen für die Windkraftanlagen. „Dem Landeshaushalt sind keinerlei Einnahmen entgangen. Die Ersatzzahlungen müssen zu 100 Prozent für konkrete Naturschutzmaßnahmen vor Ort ausgegeben werden. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden, schon gar nicht für den Straßenbau“, erklärte Höfken.
Die Ministerin machte deutlich, dass die Landes-CDU mit ihren falschen Behauptungen weiter Stimmung gegen den Naturschutz und die Kommunen mache. Das gelte für die Polemik gegen den Nationalpark im Hunsrück genauso wie für die Naturparke, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und angebliche Fehler der Kommunen bei Ersatzzahlungen.
|
Umwelthaushalt