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Höfken: Klimaschutzkonferenz in Bonn fordert zu verstärktem Handeln auf - Bundesregierung in der Pflicht

„Die am Donnerstag in Bonn zu Ende gegangene Klimakonferenz hat bestätigt, dass wir mehr tun müssen für den Klimaschutz und deshalb bei der Energiewende nicht nachlassen dürfen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht“, teilte die rheinland-pfälzische Energieministerin Ulrike Höfken am Freitag mit.

Um die in Paris beschlossenen Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, müsse in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voran gehen. Höfken wies darauf hin, dass die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ihren Willen zum Ausstieg aus der Atomkraft  und zur Umsetzung der Energiewende bekräftigt habe. Bei der bevor stehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) setze sich Rheinland-Pfalz deshalb für die Vorfahrt von Wind-, Sonne- und Bioenergie ein.

„Der vorliegende Plan der Bundesregierung hingegen würde die Energiewende ausbremsen und den schmutzigen Kohlestrom weiterhin fördern, das ist nicht akzeptabel“, erklärte Höfken. Die Erderwärmung sowie die Luftverschmutzung durch fossile Energie führten bereits jetzt zu erheblichen Klimaschäden, zum Beispiel seien 73 Prozent der Waldbäume in Rheinland-Pfalz krank. Die von der Bundesregierung im EEG geplante starre Ausbaugrenze hätte zur Folge, dass weniger erneuerbare Energie ans Netz geht, dass weniger Firmen und Bürger ihren Strom selbst erzeugen und viele Biomasseanlagen stillgelegt würden. Rheinland-Pfalz fordere den Bund stattdessen auf, am jährlichen Zubau von 2500 Megawatt Windenergie netto an Land festzuhalten. Dazu habe die Landesregierung neue Steuerungsmöglichkeiten vorgesehen. Der Gesamtausbau der erneuerbaren Energien sollte auf einen Anteil von mindestens 50 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2025 erhöht werden – der Bund sehe maximal 45 Prozent vor. Unternehmen, die selbst erzeugten Strom nutzen, sollten von der EEG-Umlage befreit bleiben. Zudem fordert Rheinland-Pfalz, dass in das EEG auch ein Ausschreibungsmodell für Bioenergieanlagen aufgenommen und der jährliche Zu-bau bei der Bioenergie auf 100 Megawatt netto festgelegt wird. Darüber hinaus müsse die Vielfalt der Akteure beim Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten bleiben, etwa in Form von Bürgerenergiegenossenschaften. Bestehende Probleme zum Beispiel beim Netzausbau lägen nicht an den erneuerbaren Energien, sondern seien auf falsche Weichenstellung der Bundesregierung zurückzuführen, kritisierte Höfken. Der Bundesrat habe dazu -  auch auf Antrag von Rheinland-Pfalz - einen Lösungsweg aufgezeigt.

„Damit die Unternehmen in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien investieren, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen der Politik“, sagte Höfken. Sie wies darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz im Bereich der erneuerbaren Energien knapp 13.000 Menschen beschäftigt seien. Durch Energie- und Umwelttechnologien werden im Land 13 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspricht rund 11 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz. „Jedes Verlangsamen der Energiewende gefährdet die bestehenden Arbeitsplätze“, erklärte Höfken. Eine Untersuchung des Instituts INMIT in Trier, und der Fachhochschule TSB Bingen hat für den rheinland-pfälzischen Mittelstand bis zum Jahr 2020 Wertschöpfungspotenziale von 2,2 bis 3 Milliarden. Euro pro Jahr durch die Energiewende erfasst. Ziel der Politik müsse es sein, diese Potenziale auszuschöpfen und die Energiewende voranzubringen, so die Ministerin.

 

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