Höfken: „Klimaschutz geht uns alle an“

„Mit der Onlinebeteiligung für die Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzepts wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, Klimaschutz in unserem Land konkret mitzugestalten. Denn Klimaschutz geht uns alle an“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute beim Startschuss des Beteiligungsprozesses. Innerhalb der nächsten sechs Wochen können alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ab 16 Jahren Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen einbringen sowie bestehende bewerten und kommentieren.

Klimaschutz ist Top-Herausforderung unserer Zeit

„Klimaschutz ist längst zur Existenzfrage geworden und damit die Top-Herausforderung unserer Zeit. Der Hitzesommer 2018 und auch die hohen Temperaturen innerhalb der letzten Wochen führen uns vor Augen: Der Klimawandel ist längst in Rheinland-Pfalz angekommen“, so Höfken weiter. Etwa zwei bis drei Millionen Bäume sind den Auswirkungen der Klimaerwärmung 2018 und 2019 zum Opfer gefallen, die Grundwasserneubildung ist in den vergangenen 15 Jahren um etwa zwölf Prozent zurückgegangen und die Jahresdurchschnittstemperatur in Rheinland-Pfalz ist bereits um 1,6 Grad Celsius gestiegen.

Zielerreichung nur durch ambitionierte Vorgaben des Bundes möglich

„Diese Beispiele zeigen: Wir müssen konsequent auf allen Ebenen handeln. Rheinland-Pfalz hat das früh erkannt und bereits 2014 als drittes Bundesland ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet. Darin ist die weitgehende Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2050 gesetzlich verankert“, erklärte Höfken. Das Landesklimaschutzkonzept bildet dabei eine zentrale Grundlage für gesellschaftliche Aktivitäten zur CO2-Minderung. „Als Land können wir unsere Klimaziele keinesfalls allein erreichen – hier sind wir auf den Bund und die EU angewiesen. Die Bundesregierung hat jedoch ein Rollback in der Energie- und Klimaschutzpolitik vollzogen und große Hemmnisse aufgebaut“, kritisierte die Ministerin und betonte: „Klar ist: Wir werden unsere Klimaschutzziele in Rheinland-Pfalz nur erreichen, wenn die Bundesregierung endlich ambitionierte Vorgaben für Klimaschutz und Energiewende wie etwa ein Bundesklimaschutzgesetz, verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien oder eine CO2-Steuer vorlegt.“

147 Maßnahmen stehen zur Diskussion

Das Klimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz befindet sich seit Ende 2015 mit 99 Maßnahmen in der Umsetzung. „Erfolge können wir zum Beispiel im Wärmebereich aufweisen, der bundesweit für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist“, führte Höfken an. So hat das Umweltministerium mit der Maßnahme „Wärmewende im Quartier“ 74 Anträge zur Erstellung von Quartierskonzepten und zur Einstellung von Sanierungsmanagern in Gemeinden mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund sieben Millionen Euro bewilligt. Zudem unterstützt das Land bereits 16 kommunale Wärmenetze zur Wärmeversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 16 Millionen Euro.

„Der Klimawandel ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Daher haben wir gesetzlich festgelegt, dass das Klimaschutzkonzept turnusmäßig fortgeschrieben wird. So können wir regelmäßig nachsteuern und das Konzept an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die im Online-Dialog aktuell 147 vorgeschlagenen Maßnahmen sind in acht Sektoren wie etwa Verkehr, Industrie oder Privathaushalte untergliedert. Das heißt: Jedes Ressort im Land ist gefragt, seinen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu leisten“, erläuterte Höfken. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz moderiert den Beteiligungsprozess bis zum 27. September. „Bereits bei unserem Jahreskongress im Juni konnten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Workshops Vorschläge zur Weiterentwicklung und Neuformulierung von Maßnahmen einreichen, die bereits im Online-Dialog hinterlegt sind. Der Onlinebeteiligungsprozess ist nun eine Fortführung. Hier ist jeder Vorschlag gefragt, der zur Einsparung von Treibhausgasen beiträgt. Neben den Klimaschutzzielen stehen dabei aber auch die regionale Wertschöpfung für Land und Kommunen sowie positive Struktureffekte im Fokus. Wir haben daher auch den klaren Auftrag, die angestrebten Maßnahmeneffekte unter anderem durch den Aufbau entsprechender Datengrundlagen zu monitoren, um auf dieser Basis fundiert entscheiden und steuern zu können“, sagte Michael Hauer, Geschäftsführer der Landesenergieagentur.

Beteiligung geht weiter

Auch nach Abschluss des Online-Dialogs wird der Beteiligungsprozess weitergehen. „Der Klimaschutzbeirat hat die Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzepts noch in diesem Jahr auf seiner Agenda und auch die schriftliche Verbändeanhörung soll noch Ende des Jahres erfolgen. Unabhängig von der Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzepts richten wir am 22. November zudem ein Jugendklimaforum aus, von dem ich dann Vorschläge zur Weltklimakonferenz in Chile mitnehmen will“, kündigte Höfken abschließend an.

Hintergrund

Die Teilnahme am Online-Dialog zur Fortschreibung am Landesklimaschutzkonzept ist ab 16 Jahren bis zum 27. September möglich unter: www.machmit-klimaschutzkonzept-rlp.de

Im Mai hat die klimaschutzpolitisch engagierte Jugend bei der Veranstaltung „Klimaschutzkonzept 2.0“ bereits Vorschläge zur Fortschreibung des Maßnahmenpakets eingebracht. Zudem konnten beim Jahreskongress der Energieagentur im Juni Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Workshops Ideen für die acht Handlungsfelder Privathaushalte, öffentliche Hand, Industrie, Handel und Gewerbe, Abfall und Wasser, Landnutzung, Verkehr sowie Strom- und Wärmeerzeugung einbringen. Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird das aktualisierte Klimaschutzkonzept dem Ministerrat und Landtag vorgelegt.

Nach den Vorgaben des Landesklimaschutzgesetzes soll die Gesamtsumme aller Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 wird in Rheinland-Pfalz weitgehende Klimaneutralität angestrebt. Die Herausforderung: Klimaschutz ist auf Bundesebene ins Hintertreffen geraten – zu viele Hemmnisse verhindern konsequentes Handeln. Im Verkehrsbereich stiegen die CO2-Emissionen laut Umweltbundesamt sogar von 163 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 167 Millionen Tonnen im Jahr 2017.