Höfken: „Kein Anlass zur Euphorie aber wichtiger Schritt auf dem Weg nach Paris“

„Der Abschluss der Klimakonferenz in Lima ist kein Anlass zur Euphorie, aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem weltweiten Klimaabkommen 2015 in Paris, der alle Möglichkeiten offen lässt“, teilte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Sonntag mit. Höfken hatte als Vertreterin der deutschen Umweltministerkonferenz an den Verhandlungen in Lima teilgenommen.

„Die Grundkonfliktlinien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern konnten in Lima leider  nicht aufgelöst werden“, erklärte Höfken. So müssten im neuen Jahr die  Vereinbarungen zur Vergleichbarkeit der nationalen Klimaschutzmaßnahmen wie zum Beispiel zur Reduktion des Co2-Ausstoßes  weiter geschärft und ausgearbeitet werden. Im Hinblick auf Paris müssten die Industrieländer zudem ihre Haltung gegenüber dem Finanzierungsbedarf  der Entwicklungsländer überdenken. Angesichts der teils schweren Schäden und Verluste in vielen Entwicklungsländern in Folge des Klimawandels sei deren Haltung verständlich.

„Erfreulich ist immerhin, dass die EU im Zuge der Klimaverhandlungen zu einem internen Erfolg Europas gekommen ist“, stellte Höfken fest. Die in Doha beschlossene Fortführung des Kyoto-Protokolls (Kyoto II) könne nun durch die EU ratifiziert werden, was bisher an Polen scheiterte. Am 17. Dezember werde  der EU-Umweltministerrat voraussichtlich beschließen, dass die EU Kyoto-II umsetzen könne, so Höfken. Auch die Ukraine sei jetzt dabei. Dies sei ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer und wäre möglicherweise ohne die Klimakonferenz nicht zeitnah zustande gekommen. Höfken wies darauf hin, dass die Bundesregierung als G7-Vorsitzland  nun eine besondere Verantwortung für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen  bis 2020 trage.

Abschließend betonte Höfken, dass weltweite Klimakonferenzen wie die in Lima notwendig seien:  „Globale Probleme wie der Klimawandel sind nicht von oben nach unten oder nur durch Experten zu entscheiden, sondern 200 Länder müssen mitgenommen werden“, erklärte die Umweltministerin. Ohne die Klimakonferenz in Peru wäre es sicher nicht zu den deutschen und europäischen Klimaschutzpaketen gekommen. Auch dass die USA und China sich endlich für den Klimaschutz in Bewegung gesetzt hätten, sei ein Erfolg von Lima. „Und vor Ort in Peru ist viel passiert“, stellte Höfken fest. So sei während der Konferenz der erste nationale Pakt für legales Holz geschlossen worden. Bislang würden in Peru schätzungsweise 80 Prozent des Holzes illegal geschlagen.