Umweltministerin Ulrike Höfken fordert eine Sondersitzung der deutschen Umweltministerkonferenz für eine einheitliche und wirkungsvolle Luftreinhaltepolitik in Europa. „Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. In Rheinland-Pfalz haben wir gute Erfolge bei der Reduktion von Feinstaub erzielt, aber bei Stickoxiden gibt es weiterhin Grenzüberschreitungen“, so Höfken. Die Politik sei in der Pflicht, die Luftbelastung in den Städten zu verringern. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei die Einhaltung der von der EU gesetzten Grenzwerte. Auf einem Treffen der deutschen Umweltminister mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel sei die Widersprüchlichkeit der Luftreinhaltepolitik in Europa deutlich geworden.
„Die EU schreibt strenge Grenzwerte vor und zeigt sich hart bei Ausnahmegenehmi-gungen, gleichzeitig hat aber die Bundesregierung eine wirksame Beschränkung der Abgasemissionen von Autos verhindert“, so Höfken. Der Straßenverkehr sei mittlerweile der größte Verursacher von Stickoxidemissionen. Die erforderliche Fortschreibung der EU-Abgasnormen für Pkw und Lkw komme für eine fristgerechte Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu spät. Auch bei der Begrenzung der CO2-Emissionen seien die europäischen Entscheidungsträger auf Betreiben der Bundesregierung von ihren ursprünglichen Zielvorgaben abgewichen.
In Brüssel habe sich nun heraus gestellt, dass die EU die von einigen rheinland-pfälzischen Städten geforderte Fristverlängerung zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte nicht gewähren werde. Anträge hatten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen gestellt. Einer Vorgabe der EU zufolge sollten die Kommunen bis 2010 die Grenzwerte für Stickoxide einhalten. Diese Grenzwerte werden in allen größeren Städten der EU überschritten.