„Eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland ist Voraussetzung dafür, die Klimaziele zu erreichen. Der Bund aber blockiert, deckelt und bremst aus: Darum fordern wir auf der Umweltministerkonferenz in einem eigenen Beschlussvorschlag die Bundesregierung auf, endlich die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Erneuerbaren wieder eine Zukunft haben“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Vorfeld des Treffens aller Umweltministerinnen und -sentorinnen sowie Umweltminister und -senatoren, das bis zum 10. Mai in Hamburg stattfindet.„Der Klimawandel ist längst spürbar und bedroht akut nicht nur unseren Wald, sondern auch die Artenvielfalt, unsere Gewässer und die Versorgung mit Trinkwasser. Wir erwarten vom Bund daher, seine Blockadehaltung aufzugeben und endlich die richtigen Weichen für eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien und Ausbau von Wind, Solar und Biomasse zu stellen und die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern. Dazu gehört zum einen die Unterstützung für Speicher, Sektorkopplung, Flexibilität, Digitalisierung, dezentrale Verteilnetze und eine Förderung der Eigenstromversorgung“, so die Ministerin. „Zum anderen brauchen wir endlich ein konsequentes Bundesklimaschutzgesetz, einen zügigen Kohleausstieg und eine CO2-Bepreisung.“
Wald als Kohlenstoffsenker erhalten
In einem weiteren Antrag zur Langfristklimastrategie – in Europa und in den Kommunen – setzt sich Rheinland-Pfalz auf der Umweltministerkonferenz dafür ein, dass sich der Bund auf EU-Ebene für eine Netto-Treibhausgas-Neutralität bis 2050 und dabei auch die europäischen Wälder stark macht. „Der Wald ist CO2-Speicher. Aber er ist derzeit bedroht – wir sehen die Schäden an den Bäumen und sie sind klimagemacht. Denn Schädlinge wie der Borkenkäfer breiten sich an von Trockenheit geschwächten Bäumen stark aus. Darum appellieren wir an den Bund, sich europaweit für eine nachhaltige Aufforstung einzusetzen. Der Wald als Kohlenstoffsenker muss in die EU-Langfristklimastrategie aufgenommen werden, ebenso Holz als nachhaltiger Rohstoff“, sagte Höfken.
Kerosin-Gutachten erwartet
Mit Spannung erwartet die Umweltministerin zudem den Bericht des Umweltbundesamts zu Treibstoffablässen: „Zwei Jahre ist es her, dass wir den Bund um eine Neubewertung der Folgen von Treibstoffnotablässen für Luft, Boden, Wasser und letztlich auch die menschliche Gesundheit gebeten haben – und zwar auf der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse“, so Höfken. In Rheinland-Pfalz werden seit langem Luftqualitätsmessungen zur Überwachung von Kohlenwasserstoffen und Benzol durchgeführt. Gerade erst wurden im Hunsrück und in der Westpfalz zwei Stationen in möglichen Überflug- und Ablassgebieten nachgerüstet. „Bisher gab es da noch keine Auffälligkeiten – aber wir beobachten das natürlich weiter“, so die Ministerin. „Da aber das Überfluggebiet des Ablasses nicht identisch ist mit dem Gebiet, auf dem Teile des Treibstoffs den Boden erreichen können, sind zusätzliche Informationen zu den gegebenen meteorologischen Parametern wie Windgeschwindigkeit und -richtung, Temperatur und Luftfeuchte nötig. Wir hoffen, dass der Bund in Hamburg hierzu Antworten liefert.“