Höfken: Bund muss Anbauverbot für Genpflanzen auf den Weg bringen

Nach dem Beschluss des Europaparlaments über neue Regeln für den Anbau von Genpflanzen hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Gesetz zum bundesweiten Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen vorzulegen. „Bundesagrarminister Schmidt sollte nun eine klare bundesweite Verbotsregelung auf den Weg bringen, damit in Deutschland kein Flickenteppich der Zulassungen entsteht“, sagte Höfken am Mittwoch. Sie verwies auf entsprechende Beschlüsse des Bundesrats sowie der Agrar- und Umweltminister, die Rheinland-Pfalz maßgeblich initiiert habe sowie auf entsprechende Forderungen von Bundesumweltministerin Hendricks. Auf der Amtschefkonferenz diese Woche in Berlin werde Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den anderen grünen Agrarministerien diese Forderung im Sinne der bereits gefassten Beschlüsse untermauern.

Zudem hätten die Agrar- und Umweltminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen neue Anbauzulassungen auszusprechen: „Dies ist der Königsweg, um die Kontamination von Nutz- und Wildpflanzen durch den Anbau gentechnischer Pflanzen zu verhindern“, erklärte Höfken. Sie rief Bundesminister Schmidt auf, sich auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen für die Verbotsregelung sowie für die Beibehaltung der geltenden Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter  Lebensmitteln stark zu machen. „Der Vorschlag der USA, diese  kaufentscheidende Information in Barcodes zu verstecken, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gentechnik auf dem Teller ablehnen“, erklärte Höfken. Die Bundesregierung habe wiederholt beteuert, dass TTIP nicht zum Abbau von Verbraucher- und Umweltstandards führen würde: „Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind.“

Ministerin Höfken verwies auf eine Veranstaltung der Landesregierung zu „TTIP und Agrogentechnik“, die im Rahmen der Internationalen Grünen Woche am kommenden Sonntag in der Berliner Landesvertretung stattfinde. „Rheinland-Pfalz wird sich weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Gentechnik nicht auf unsere Äcker gelangt. Damit stärken wir auch unsere bäuerliche Landwirtschaft, die voller Überzeugung gute Lebensmittel ohne Gentechnik produziert“, so die Ministerin.