„Nach der Genehmigung am 26. Mai 2015 durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan können wir das rheinland-pfälzische EULLE-Programm zur ländlichen Entwicklung offiziell starten“, freute sich Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese bei der konstituierenden Sitzung des EULLE-Begleitausschusses am Mittwoch in Alzey. Nach Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung hat der Begleitausschuss die Kriterien zur Projektauswahl für die einzelnen Maßnahmen diskutiert und beschlossen.
Der Begleitausschuss hat insgesamt über 100 Mitglieder und setzt sich aus Vertretern der Landesregierung, der Wirtschafts- und Sozialpartner (unter anderem Bauernverbände und Kammern), der Zivilgesellschaft (unter anderem Frauenorganisationen, Umweltverbände, Kirchen), der lokaler Behörden, des Bundes sowie der Europäischen Kommission zusammen. Er tagt etwa zwei Mal im Jahr und hat die Aufgabe, die Umsetzung des EULLE-Programms zu begleiten und Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung einzubringen.
Während die bisherigen Sitzungen mit den Wirtschafts-und Sozialpartnern, Vertretern lokaler Behörden und der Zivilgesellschaft der grundsätzlichen Ausgestaltung des Programms dienten, ging es am Mittwoch um die konkrete Umsetzung des EULLE-Programms und Prioritäten. In einer vorbereitenden Sitzung Mitte März waren bereits die Weichen für einen kontinuierlichen Übergang von der alten zur neuen Förderperiode gestellt worden. „Dies waren spannende, vor allem aber konstruktive Diskussionen“, so Staatssekretär Griese. Mit der Festlegung von Auswahlkriterien seien transparente und qualitative Mindeststandards für die Auswahl von Projekten formuliert und damit inhaltliche und regionale Schwerpunkte festgesetzt worden. Griese: „So erhalten beispielsweise Projekte aus der Nationalparkregion oder Vorhaben der Landwirtschaft, die zum Tierwohl oder zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, zusätzliche Punkte.“ Der Staatssekretär hob hervor, dass künftig über 45 Prozent der ELER-Mittel für die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie den ökologischen Landbau eingesetzt werden. In der vergangenen Förderperiode waren dies unter 30 Prozent.
Insbesondere wies Griese auf die neue Förderung für „Europäische Innovationspartnerschaften Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ hin, die noch in diesem Jahr anlaufen soll. Ziel dieser Maßnahme sei eine bessere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung mit Praktikern aus der Land- und Forstwirtschaft in so genannten Operationellen Gruppen. Für maximal vier Jahre sollen innovative Ansätze in der Land und Forstwirtschaft gemeinsam entwickelt und getestet werden.
„EULLE“ steht für „Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ und ist der Nachfolger von „PAUL“ (Entwicklungsprogramm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen und Landentwicklung). Das Programm für die Förderperiode 2014 bis 2020 wird mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von rund 300 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommen Kofinanzierungsmittel von Mittel von Bund und Land oder anderen öffentlichen Trägern etwa in gleicher Höhe. Unter Einschluss der privaten Mittel sieht Entwicklungsprogramm EULLE insgesamt Ausgaben von über einer Milliarde Euro vor.