Genmais: Höfken kritisiert Bundesagrarminister Friedrich

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken kritisiert den Plan von Bundesagrarminister Friedrich, sich bei der Zulassung der Genmais-Sorte 1507 in Deutschland nun für so genannte „regionale Anbauverbote“ einsetzen zu wollen: „Dieser Vorschlag ist eine Mogelpackung, da Anbauverbote auf regionaler Ebene derzeit EU-rechtlich gar nicht möglich sind“, so Höfken. Eine Änderung des EU-Rechts in dieser Frage sei auf absehbare Zeit nicht in Sicht und werde den Ländern daher auch nicht helfen, im Falle eines Anbaus der Genmais-Sorte 1507 die gentechnikfrei produzierende Land- und Lebensmittelwirtschaft   wirkungsvoll zu schützen.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung am Montag bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte im EU-Ministerrat enthalten hat“, so Höfken. Damit habe sie bewirkt,  dass  die EU-Kommission den Anbau zulassen werde. Diese Fehlentscheidung lasse sich auch nicht mit unrealistischen Angeboten an die Länder schönreden und sei verantwortungslos.

Höfken wies darauf hin, dass sich viele Bundesländer bereits für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ausgesprochen haben. „Agrarminister Friedrich muss nun ein ernsthaftes Angebot machen, um das in Deutschland geltende Gentechnikrecht etwa im Hinblick auf die Sicherheitsabstände zu ändern“, so Höfken. Nur so könne den Bundesländern ein effektiver Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sowie der Imkerei ermöglicht werden.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland lehnen Gentechnik auf dem Acker und dem Teller ab“, betonte Höfken. Sie wies darauf hin, dass  die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel beim Genmais MON 810, der ähnliche Gifte enthalte, bereits ein nationales Verbot erlassen habe: „Dahinter dürfen Merkel und  Friedrich jetzt nicht zurück stehen. Zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen unserer Landwirtschaft und unserer Lebensmittel müssen Deutschlands Äcker gentechnikfrei bleiben.“  Ziel müsse es sein,  europaweite Sicherheitsstandards zu etablieren. Rheinland-Pfalz trat im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Saarland dem europaweiten Netzwerk gentechnikfreier Regionen bei.